Alice Bachmann 12.07.2012 / Inland

Bremen als Vorbild?

Fragwürdig

nd:Gestern hat die Bremische Bürgerschaft ein Landesmindestlohngesetz beschlossen. Wie steht die Arbeitnehmerkammer dazu?
Heyduck: Es wird nicht verwundern, dass die Arbeitnehmerkammer dieses Gesetz in hohem Maße begrüßt - dies allerdings in Ermangelung der längst überfälligen bundesweiten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns! Das Land Bremen hat nicht nur als Arbeitgeber, sondern auch als Auftrags- und Zuwendungsgeber eine Vorbildfunktion zu erfüllen, und es signalisiert mit diesem Gesetz auch, dass Politik eingreifen kann und muss, wenn der Markt, in diesem Fall der Arbeitsmarkt, versagt.

Was ist das typisch Bremische an diesem Gesetz?
Da das Bundesland Bremen bislang das einzige ist, das ein solches Gesetz verabschiedet hat, ist genau das Typische: Nicht die Hände in den Schoß legen, weil eine Bundesgesetzgebung auf sich warten lässt!

Sollte das Vorbild für andere Bundesländer sein?
Das Gesetz kann natürlich Vorbild für a...


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