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Streit ums Urheberrecht geht weiter

Europaabgeordnete gegen Vertrag mit Kanada

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Brüssel (AFP/nd). EU-Parlamentarier warfen der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vor, umstrittene Regelungen des im Europaparlament zu Fall gebrachten Urheberrechtsabkommens ACTA durch die Hintertür einführen zu wollen. Die Kritik wurde anlässlich der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Kanada laut. »Ganze Paragrafen des verworfenen Textes finden sich in dem künftigen Vertrag, darunter die, welche Grundfreiheiten und den Datenschutz angreifen«, erklärte der belgische Sozialist Marc Tarabella. Auch nach Ansicht des deutschen Grünen Jan-Philipp Albrecht enthält der von der Kommission verhandelte Text »ähnliche Züge und Punkte wie ACTA«.

Die EU-Kommission wies die Vorwürfe als »Unsinn« zurück. Der Vertrag mit Kanada werde einem bereits in Kraft getretenen Handelsabkommen mit Südkorea ähneln, erklärte ein Sprecher.

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