Mehr Feuer als Wehr

Debatte über Reform oder Abschaffung des Verfassungsschutzes verstärkt sich

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 4.0 Min.

Nach den Skandalen bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie wird über die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes diskutiert. »Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat erhebliche Defizite und die müssen wir zeitnah in einem parteiübergreifenden Konsens beheben«, fordert Sebastian Edathy (SPD), Chef des Untersuchungsausschusses im Bundestag.

Das Geheimdienstler und politisch Verantwortliche noch immer nicht den Ernst der Lage begriffen haben, zeigen zahlreiche Beispiele. Verantwortliche offenbaren in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen lieber Erinnerungslücken als Fehler und Versäumnisse. Geschweige, dass sie über die Ursachen der Verfehlungen nachdenken. Es werden pflichtwidrig Akten zum Thema Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) versteckt oder so spät geliefert, dass den Abgeordneten ein seriöses Studium nicht möglich ist. Oder man vernichtet sie gleich. »Gesucht - gefunden - geschreddert«, das sei ein »Stück aus dem Tollhaus«, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Dieter Graumann.

Die rechtsextremistische NSU-Terrorzelle hat über Jahre ungestört zehn Menschen ermordet, Bomben gelegt, Banken überfallen. Vier parlamentarische Untersuchungsausschüsse befassen sich derzeit mit dem Thema. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben ist es, Vorschlä...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:

Haben Sie ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 805 Wörter (5960 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.