Antirassismus in die Landesverfassung

Linksfraktionschefin Kaiser wünscht sich ein Signal gegen die Feinde der Menschenwürde

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

nd: Die LINKE bemüht sich, dass eine Antifaschismusklausel in die Verfassung des Landes Brandenburg aufgenommen wird. Warum?
Kaiser: Der Begriff trifft es meines Erachtens nicht, eher vielleicht »Antirassismusklausel«. Angesichts der Vorgänge um die NSU, einer Kette von NPD-Aufmärschen in Brandenburg und des Eindringens rechtsradikaler kultureller Standards in unseren Alltag geht es uns um ein deutliches politisches Signal gegen all jene, die Demokratie und Menschenwürde mit Füßen treten - also um eine Stärkung der Verfassung. Die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft ist der beste »Verfassungsschutz«. Wer sich gegen Neonazis zu Wehr setzt, der muss auf der sicheren Seite sein.

Wie soll das konkret aussehen?
Es geht um Formulierungen wie die, dass Antirassismus und friedliche Beziehungen zwischen allen hier lebenden Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, Grundsätze unseres Zusammenlebens im Land Brandenburg sind. Dies gäbe a...

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