Werbung

Piraten wollen nichts abgeben

(dpa). Der parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Piratenfraktion, Heiko Herberg, hat sich gegen eine pauschale Abgabe aller Abgeordneten in die Parteikasse ausgesprochen. »Mandatsträger-Abgaben sind nichts weiter als Parteienfinanzierung«, kritisierte Herberg am Montag. Statt über höhere Abgaben sollte über eine Anpassung der staatlichen Parteienfinanzierung gesprochen werden. Von dieser könnten auch Parteien profitieren, die nicht in Parlamenten vertreten seien. Der Piraten-Bundesvorsitzende Bernd Schlömer hatte am Wochenende eine Abgabe für Bundes- und Landtagsabgeordnete auf Basis einer freiwilligen Selbstverpflichtung gefordert. Bei Mandatsträgern aus Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erntete er damit wenig Begeisterung.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln