Oliver Eberhardt 01.08.2012 / Titel

Den Brotkorb höher gehängt

Israel hebt die Mehrwertsteuer auch für Nahrungsmittel an

Israels Regierung hat drastische Steuererhöhungen und Einsparungen im Sozialsystem beschlossen - obwohl mittlerweile täglich Menschen gegen die zu hohen Lebenshaltungskosten demonstrieren. Der Beschluss betrifft auch die Palästinenser.

Tag für Tag versammeln sich Menschen in Tel Aviv, aber auch in anderen Städten auf öffentlichen Plätzen, um mehr soziale Gerechtigkeit zu fordern. Am Dienstagnachmittag waren es sichtbar mehr als sonst, und die Stimmung war noch um einiges geladener: Ein »Tritt in die Weichteile«, sei das, was die Regierung nun mache, beschrieb ein Demonstrant im Armeeradio seine Gefühle. Und die Medien beschreiben den jüngsten Regierungsbeschluss als »komplett unverständlich« (»Ha'aretz«), als »jüngsten Beweis für den allumfassenden Realitätsverlust der Politik« (»Jedioth Ahronoth«).

Das hatte die Regierung am Montag beschlossen: Mit sofortiger Wirkung steigt die Mehrwertsteuer um zwei auf 17 Prozent, und zwar auch auf die bisher steuerbegünstigten Grundnahrungsmittel wie Brot und Milch. Außerdem steigt die Einkommenssteuer für mittlere und höhere Einkommen. Und: Eine ganze Reihe von Ressorts muss ...

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