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Entwürdigende Praxis

Kommentar von Christian Klemm

Manche Bundesländer nutzen Spielräume, die ihnen geltendes Recht einräumt, um Flüchtlingen das Leben in Deutschland so schwer wie möglich zu machen. Bayern ist so ein Fall. Hier werden Schutzsuchende vorzugsweise in Sammellagern weit ab vom Schuss untergebracht, wo sie Essenspakete geliefert und Kleidungsgutscheine zur Verfügung gestellt bekommen. Auch die Residenzpflicht, also das Verbot für Flüchtlinge, den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen, wird im Freistaat besonders restriktiv gehandhabt. Dass sich nun der bayerische CSU-Mann Hans-Peter Uhl gegen die Forderung aus der FDP nach Abschaffung des Sachleistungsprinzips stellt, ist also nur logisch.

Die Liberalen tun gut daran, dieses Prinzip in Frage zu stellen. Es ist entwürdigend und herablassend. Flüchtlingen ist nicht einmal gestattet, selbst zu entscheiden, was mittags auf den Tisch kommt. Spaghetti mit Bolognesesoße für die Kinder gibt's nur, wenn das Amt es auch erlaubt. Zum Anziehen kann unter diesen Voraussetzungen nur das gekauft werden, was der Gutschein hergibt. Da wird das Paar Winterstiefel auch dann noch getragen, wenn die Sohle bereits undicht ist. Geld- statt Sachleistungen würde den Flüchtlingen ein bisschen mehr Freiheit und Selbstständigkeit zubilligen. Und ein Stück mehr Menschlichkeit.

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