Fabian Lambeck 07.08.2012 / Inland

Reform à la Hartz IV

Deutscher Städte- und Gemeindebund will Sozialleistungen von Kommission prüfen lassen

Die Kommunen wollen den Sozialstaat auf den Prüfstand stellen. Da sie sich dabei die Hartz-IV-Reformen zum Vorbild nehmen, dürfte klar sein, in welche Richtung die Reise geht. Der Paritätische Gesamtverband warnte gestern jedenfalls bereits vor drohenden Sozialkürzungen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) schlägt Alarm: »Wir brauchen eine grundlegende Reform des Sozialstaates, weil in einer alternden Gesellschaft nicht immer weniger Junge für immer mehr Ältere auch noch bessere Sozialleistungen erwirtschaften können«, erklärte DStGB-Präsident und Bürgermeister der Stadt Bergkamen, Roland Schäfer, am Montag in Berlin.

Trotz gestiegener Einnahmen hätten die Kommunen 2011 ein Defizit von drei Milliarden Euro verbucht, so Schäfer. Gleichzeitig vermeldeten die Stadtkämmerer einen neuen Rekord: So stiegen die kommunalen Ausgaben für Soziales erstmals auf mehr als 44 Milliarden Euro. Verschärfend hinzu komme der Fiskalpakt, so Schäfer. Dieser zwinge ab 2014 auch die Gemeinden dazu, die »Superschuldenbremse« einzuhalten.

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