Martin Kröger 10.08.2012 / Berlin / Brandenburg

Zoff um Untersuchungsausschuss zum BER

Geplänkel um Gremium / Piraten dementieren Wowereits Vorwurf, Dokumente verraten zu haben

Während die Oppositionsfraktionen sich am Donnerstag bei einem ersten Vorgespräch für eine zügige Einsetzung des Ausschusses einsetzten, wollen SPD und CDU den Fragenkatalog des Ausschusses zunächst in den eigenen Fraktionen besprechen.

Um den Untersuchungsausschuss zum Großflughafen BER gibt es Streit. Während die Oppositionsfraktionen sich gestern bei einem ersten Vorgespräch für eine zügige Einsetzung des Ausschusses einsetzten, wollen SPD und CDU den Fragenkatalog des Ausschusses zunächst in den eigenen Fraktionen besprechen. Damit scheint eine Konstituierung des parlamentarischen Gremiums zu Anfang September, wie es sich die Opposition von Grünen, Linkspartei und Piraten gewünscht hatte, nicht zu klappen. Die LINKE hofft dennoch auf eine »zeitnahe Verständigung«. »Wir wollen aber auch, dass sich Opposition und Koalition auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag verständigen«, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN, Uwe Doering.

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