Kay Wagner, Brüssel 17.08.2012 / Ausland

Abgeordnete verweigern Auskunft

Nichtregierungsorganisation kritisiert unvollständige Angaben zu Nebeneinkünften vieler Europaparlamentarier

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben erstmals angeben müssen, ob sie neben ihrer Tätigkeit als EU-Volksvertreter noch andere Beschäftigungen haben - und dafür bezahlt werden. Nur wenige Antworten sind zufriedenstellend.

Anlass war ein Skandal: Vor gut einem Jahr flog auf, dass mehrere Abgeordnete des Europaparlaments käuflich sind. Gegen Geld sicherten drei von ihnen zu, Gesetzestexte im Sinne der Bittsteller zu ändern. Diese waren Journalisten der britischen Zeitung »The Times«, die alles veröffentlichten. Die Aufregung über die nachgewiesene Bestechlichkeit war so groß, dass der damalige Parlamentspräsident Jerzy Buzek beschloss, dass das EU-Parlament auf seine Veranlassung hin Ende 2011 einen neuen Verhaltenskodex verabschiedete. Zu ihm gehört die Verpflichtung, dass jeder EU-Abgeordnete Angaben über seine aktuellen Einkünfte und Tätigkeiten neben der Arbeit im Europaparlament macht. Und angibt, für welche Arbeit er in den drei Jahren vor seiner Wahl in die EU-Volksvertretung wie viel Geld bekommen hat.

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