Wilfried Neiße 23.08.2012 / Berlin / Brandenburg
Brandenburg

Von den USA lernen, heißt Phrasen dreschen

CDU-Fraktionschefin mit eigenartigem Beitrag für ein Buch zum 20. Geburtstag der Verfassung

Man mag ja kaum noch zählen, wie oft die Landesverfassung Brandenburgs schon ihren 20. Geburtstag beging. Nun aber ist aus diesem Anlass eine Festschrift erschienen, in der auch alle Landtagsfraktionschefs ihre Sicht auf die Dinge darlegen konnten.

Auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig hat unter der Überschrift »Unsere Verfassung - Ausdruck des Verlangens nach Demokratie« ihren Kommentar abgegeben, einen Kommentar, der übrigens weniger Auskunft über die Landesverfassung gibt als vielmehr über die Denkweise und Vorstellungswelt der Politikerin. Denn es scheint sich ja von selbst zu verstehen, dass sie darin von »unserer« Verfassung spricht, obwohl sie sehr gut weiß, dass zwei Drittel der CDU-Fraktion 1992 der Landesverfassung nicht zugestimmt haben und eine Mehrheit sogar dagegen gestimmt hat. Unsere Verfassung? Es wäre wohl von Saskia Ludwig zu viel verlangt gewesen, auf den Umstand einzugehen, dass sich die CDU damit in ...

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