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Regierung bestritt Hilfe für Belarus

GdP und LINKE fordern Parlamentsbeteiligung

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Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach es eine Hundertschaft der belarussischen Polizei mit Schlagstöcken ausgerüstet habe. Aber sonst gab es wenig zu dementieren in Sachen Ausbildungshilfe für Belarus.

Man helfe ja gerne beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen im Ausland, doch als Erfüllungsgehilfe für zweifelhafte Ausbildungsgeschäfte mit autoritären Regimen tauge die deutsche Polizei nicht, sagte gestern Frank Richter, der ist Polizist und zudem Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er reagierte damit auf Berichte, das Bundesinnenministerium und insbesondere die Bundespolizei habe zwischen von 2008 bis 2010 - es gibt Berichte, die darüber hinausgehen - Einsatzkräfte und Spezialisten des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko unterrichtet, gedrillt und mit Gerätschaften versorgt.

Dabei steht das autoritär regierte Land international in der Kritik, weil dort die freie Meinungsäußerung sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt sind. Laut Amnesty International sind gewaltlose politische Gefangene in Haft und werden gefoltert. Gerade deutsche Politiker überboten sich mit kritischen Äußerungen Richtung Minsk.

»Das im Falle Weißrussland offenbar fehlende Fingerspitzengefühl der Bundesregierung hinterlässt einen unappetitlichen Nachgeschmack«, sagt Richter. Seine Gewerkschaft fordert seit Jahren eine stärkere parlamentarische Kontrolle. Für alle Polizeimissionen und -einsätze, seien sie bilateral oder international, müsse der Bundestag ein Rückholrecht haben und durch einen Parlamentsvorbehalt jederzeit das Recht zur Beendigung eines Einsatzes oder einer Mission erzwingen können.

Da rennt Richter beim Linksabgeordneten Jan Korte offene Türen ein. Der ist überdies sauer, denn auf Anfrage seiner Fraktion hat die Regierung noch im Dezember 2011 »eine Zusammenarbeit von deutschen Polizeikräften mit Milizen oder Geheimdiensten aus Weißrussland ausdrücklich ausgeschlossen«.

Die Linksfraktion plädiere, so Korte, dringend dafür, »die Diskussion über einen Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Polizei wiederaufzunehmen«. Dazu habe sie in diesem Jahr einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

Statt - wie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) - pausenlos Dementi zu veröffentlichen, hätte er erklären können, dass die deutsche Polizeihilfe Teil einer EU-abgestimmten Linie war, um Belarus aus der traditionellen Nähe zu Russland herauszulösen. Seit 2009 wurde die einstige Sowjetrepublik als Partner der EU hofiert. Ebenso unterzeichnete man mit der Ukraine ein Assoziierungsabkommen.

Die Strategie ist aus verschiedenen Gründen gescheitert. Das deutsche Innenministerium sah dennoch eine Chance, bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zusammenzuarbeiten und - wie beispielsweise mit Libyen - durch Kooperation eine Art Vorfeldsicherung gegen mögliche Migrationsbewegungen zu errichten.

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