Mit Panzern gegen Demonstranten

Der Kampf der Bundeswehr im Landesinneren - Teil I

  • Von Ulli Sander
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Das Bundesverfassungsgericht hat unlängst den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren für verfassungsgemäß erklärt - wenn auch unter eng begrenzten Voraussetzungen wie zum Beispiel zur Terrorabwehr. In einer dreiteiligen Serie zeichnen wir nach, wie die Bundeswehr seit Jahren Aufgaben übernimmt, die mit Landesverteidigung nichts zu tun haben.

Als verheißungsvoll wird die Änderung der Wehrpflichtgesetzgebung seit 2005 vom Deutschen Reservistenverband aufgenommen. 123 000 der willigsten und aktivsten Militaristen sind in ihm - gesponsert von der Bundeswehr - vereinigt. Sie versichern, »sich militärisch, körperlich und geistig fit zu halten«, um sich jederzeit in den Streitkräften zu engagieren, ob im In- oder Ausland. In allen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es inzwischen ZMZ-Inneres-Kommandos der Bundeswehr. Der Reservistenverband hat sich in diesen Kommandos verankert, in denen er Einfluss nimmt auf Polizei, Feuerwehr und Verwaltung. Er hat darin eine Hausmacht, und mit ihr viele rechtslastige Kader. Diese Kommandos mit 4500 Reserveoffizieren sind innerhalb einer Stunde einsatzbereit.

Die »Zivilmilitärische Zusammenarbeit« von Bundeswehr, Polizei, Geheimdiensten, Katastrophenschutzorganisationen und anderen Institutionen ist in den letzten Jahren mit Krisenstä...

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