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Das stumpfe Schwert der Frau Klöckner

CDU in Rheinland-Pfalz stellt Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Kurt Beck

Kurt Beck ist Deutschlands dienstältester Ministerpräsident. Die CDU wittert nun im Desaster um den Nürburgring ihre Chance, ihn loszuwerden.

Nun wird es noch einmal ernst für Kurt Beck. Mit einem Misstrauensantrag der CDU-Fraktion, über den der rheinland-pfälzische Landtag am Donnerstag abstimmen wird, sollen die Reihen der rot-grünen Koalition in Mainz aufgeweicht und Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wegen des Nürburgring-Debakels zu Fall gebracht werden.

Am Dienstag brachte die CDU-Fraktion den Antrag ein. Für die Pleite am Nürburgring müsse Beck haften, so die CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner in der Debatte im Mainzer Parlament. Politische Verantwortung und politische Haftung seien »dieselbe Seite einer Medaille«. Beck hatte Anfang August im Landtag »die Gesamtverantwortung« für die Pleite der Rennstrecke übernommen, einen Rücktritt aber abgelehnt.

Aussitzversuch

Die Wahrscheinlichkeit, dass Beck nach Artikel 99 der Landesverfassung zurücktreten muss, ist eher gering. Und die Opposition mit Klöckner an der Spitze geht ein Risiko ein - wird nämlich die Vertra...


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