Friedrichs Flickschusterei

Innenminister verspricht: Verfassungsschutz wird modern, effizient, transparent

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die LINKEN möchten ihn abschaffen - den Verfassungsschutz. Ein Zwölf-Punkte-Plan liegt als Angebot vor. So radikal sind die Grünen nicht mehr. Die SPD regt in ihrem Eckpunktepapier einen »fundamentalen Mentalitätswechsel« an. Vom »beherzten Umbau« spricht die FDP. Gestern produzierte der Bundesinnenminister Sprechblasen über eine Reform.

Von welcher Seite man es auch betrachten mag: Die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) initiierte Verfassungsschutzreform muss Flickschusterei bleiben. Dabei bestreitet niemand, dass es grundlegende Änderungen in Sachen Inlandsgeheimdienste geben muss. Die haarsträubenden Fehlleistungen bei der Abwehr des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sind zu blutig, als dass man weitermachen will wie bisher. Die Terroristen ermordeten in 13 Jahren unbehelligt zehn Menschen. Für Kritik sorgte darüber hinaus, dass noch nach dem Auffliegen der Gruppe im Bundesamt Akten zu dem Fall vernichtet wurden. Ähnlich unkontrolliert bremsen Agenten in Thüringen und Sachsen demokratische Kontrollinstanzen aus. Andere Landesämter und der Militärische Abschirmdienst tauchten ab.

Wie die Reformen aussehen sollen, ist umstrittener denn je. Friedrich will auf Bundesebene alte Latschen über vorhandene Leisten ziehen - bevor der NSU-Untersuch...


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