Tom Strohschneider 31.08.2012 / Inland

Von der Erde bis zum Mond

Die Spitzen von SPD und Grüne haben mit Ablehnung auf das Wahlkampf-Papier der Linken-Spitze reagiert. Nichts Neues also auf der rot-rot-grünen Baustelle? Doch: die spannenderen Debatten über die Chancen eines wirklichen Politikwechsels werden meist unterhalb des medialen Radars geführt.

Nein, Christoph Heinemann wird sich wohl nicht überzeugt haben lassen. »Schaun wir mal«, antwortete der Mann vom Deutschlandfunk, als ihn Oskar Lafontaine am Freitagmorgen mit dem Hinweis lockte, auch er müsse doch von der Forderung der Linkspartei nach gerechten Löhnen und einer ausreichenden Alterssicherung überzeugt sein. Nun mag es die Rolle eines Radiomoderators verlangen, auf Angebote solcher Art nicht einzugehen. In der Politik wäre das schon leichter möglich – nur es geschieht nicht. Jedenfalls nicht zwischen SPD, Grünen und Linkspartei. Die Geschichte dieses Verhältnisses ist so lang wie es kompliziert ist. Und daran scheinen auch neue Töne aus der LINKEN-Spitze nichts zu ändern. Auf ein Wahlkampf-Papier von Katja Kipping und Bernd Riexinger, in dem einerseits Gemeinsamkeiten, andererseits Distanz betont werden, haben SPD und Grüne wie üblich reagiert: mit entpolitisierender Ablehnung. Ist der von der Linkspartei geforderte Mindestlohn etwa zu hoch? Ist das Ziel, Waffenexporte zu unterbinden und ein neues System kollektiver globaler Sicherheit zu errichten, etwa jenseits der Möglichkeiten? Ist es etwa falsch, angesichts wachsender Altersarmut die Rentenpolitik der vergangenen Jahre in Frage zu stellen? Die Spitzen von SPD und Grünen versuchen erst gar nicht, diese Fragen zu beantworten. Die SPD legt die alte Platte auf: regierungsunfähig Ernst Dieter Rossmann, der Sprecher der Parlamentarischen SPD-Linken, sprach im »Tagesspiegel« von einem »vergifteten Angebot« und kritisierte die Doppelstrategie der Linkspartei, die gegenüber der Sozialdemokratie aus Kritik und Suchen nach Gemeinsamkeiten bestehe – dies entlarve die Linke als »nicht glaubwürdige und belastbare Partei«. In der "Mitteldeutschen Zeitung" kommen Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig und der Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider zu Wort – mit Ablehnung. »Die Linke hat sich selbst ins Abseits manövriert und versucht nun händeringend, da wieder herauszukommen«, sagt Machnig. Und Schneider erklärte, »bis die Linke zentrale Fragen ihrer inhaltlichen Ausrichtung nicht geklärt hat, machen Überlegungen in diese Richtung keinen Sinn«. Der Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, legte in der "Rheinischen Post" eine alte Platte wieder auf und erklärte die Linke für »nicht regierungsfähig«: Sie sei eine »in sich zutiefst zerstrittene Partei, die zwischen ostdeutschem Pragmatismus und linksradikaler Ideologie hin- und hergerissen ist«. Und Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke wird mit den Worten zitiert, die Grünen wollten definitiv keine rot-rot-grüne Regierung: »Das ist nichts, was ich erstrebenswert finde.«Nun wird man kaum bestreiten können, dass es nicht zuletzt die Linkspartei selbst war, die sich an den Ritualen der Abgrenzung beteiligt hat.

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