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Presseprozess in der Türkei

Chefredakteur von "neues deutschland" nimmt an Beobachterdelegation in Istanbul teil

(nd) In Istanbul beginnt am Montag ein Prozess gegen 44 Journalisten und Verlagsmitarbeiter. Die Anklage wirft ihnen neben anderen Delikten eine Unterstützung terroristischer Aktivitäten und Organisationen vor. Sie werden verdächtigt, sich durch verschiedene berufliche Handlungen – Artikel, Recherchen, Sammlung oder Verbreitung von Informationen u. a. m. – kurdischen Organisationen dienlich gemacht zu haben, die im Konflikt, teilweise auch in gewaltsamer Auseinandersetzung mit der türkischen Zentralregierung stehen. Die Angeklagten sind Redakteure und Mitarbeiter verschiedener Presseeinrichtungen, darunter der in Istanbul erscheinenden Tageszeitungen Özgür Gündem, BirGün und Evrensel, die bereits mehrfach von Publikationsverboten betroffen waren, der Nachrichtenagenturen DIHA und Firatnews, der Zeitschrift Demokratik Modernite und des Verlags Gün Maatbasi. Diese Medien gelten als der militanten PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) bzw. ihrer Nachfolgeorganisation KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans) nahestehend. Für die türkische Regierung bereits nicht hinnehmbar ist jedoch, dass sie journalistisch umfassend und mit Originaltönen über die kurdische Bewegung berichten.

Der Istanbuler Prozess verweist so auf den Zusammenhang zweier Probleme der Demokratisierung in der Türkei: die Presse- und Meinungsfreiheit und die ungelöste Kurdenfrage. Die allein regierende AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) unter Ministerpräsident Tayyip Erdoğan hat ihre zarte Toleranzoffensive, mit der sie nach ihrem Antritt 2007 Befürchtungen einer islamistischen Abdrift entgegenzuwirken versuchte, jäh und rabiat gestoppt. Davon kündet sowohl dieser Prozess, dem massive staatliche Razzien vorausgingen, wie auch die gewachsene Laune, bei einer bewaffneten Eskalation mit kurdischen Rebellen im Südosten der Türkei mitzumischen, statt den Dialog und die Befriedung zu verstärken. In kaum einem anderen Land, so klagt amnesty international, sitzen derzeit so viele Journalisten und Verleger hinter Gittern wie in der Türkei – von den ab Montag 44 Angeklagten sind es 35, insgesamt rund 100. Und die Inhaftierten sind nur die Spitze des Eisbergs: Gerichtsverfahren und staatsanwaltliche Ermittlungen gibt es laut türkischen Medien gegen mehr als tausend Journalisten, nicht nur kurdische und nicht nur von Medien, die wie die genannten als PKK-nah bezeichnet werden. Es ist der freie Journalismus, Grundlage eines freien und unzensierten Zugangs zu Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger, der unter Kriminalitäts-, gar unter Terrorismus-Verdacht gestellt wird.

Das Gerichtsverfahren in Istanbul-Çağlayan, das als größter Presseprozess in der türkischen Geschichte gewertet wird, beginnt kurz vor dem 32. Jahrestag des Militärputsches in der Türkei vom 12. September 1980. Die türkische Regierung hat stets betont, die undemokratischen Gesetze und Praktiken aus der bleiernen Zeit der Türkei überwinden zu wollen. Sie hat die Möglichkeit, ihren Demokratisierungswillen bei der Pressefreiheit wie bei der Lösung der Kurdenfrage unter Beweis zu stellen. Dies nicht, weil damit zugleich Hindernisse für eine angestrebte EU-Mitgliedschaft der Türkei ausgeräumt werden würden, sondern weil es um universelle Rechtsprinzipien geht, zu denen das Land sich in seiner Verfassung selbst bekennt: als demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat.

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