GIZ-Besetzer vor Gericht

Prozesse Mitte September

Bonn (nd). Zur Eröffnung der Afghanistan-Konferenz Ende letzten Jahres besetzten Antimilitaristen im Rahmen der Kampagne »Krieg beginnt hier« die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn, um gegen die Konferenz und gegen ein Kooperationsabkommen zwischen Bundeswehr und der deutschen Entwicklungshilfe zu protestieren. Die GIZ ist eine Organisation der Bundesrepublik, die in über 130 Ländern etwa 17 000 Mitarbeiter im Bereich der Entwicklungshilfe beschäftigt.

Gemäß dem Prinzip der Kampagne, Kriegsorte zu »markieren«, hissten Aktivisten am 2. Dezember 2011 ein Großtransparent an der Außenfassade des GIZ-Sitzes. Aktivisten besetzten zudem Büros und verhüllten die Schreibtische der Mitarbeiter mit großen Tüchern. Die Aktion sollte darauf aufmerksam machen, dass Entwicklungspolitik zunehmend in den Dienst des Militärs gestellt wird. Die Aktivisten forderten Entwicklungsorganisationen auf, jegliche Kooperation mit der Bundeswehr zu verweigern.

Im Juni 2011 hatten die GIZ und die Bundeswehr eine Vereinbarung zur weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit unterzeichnet. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die GIZ gemeinsam mit dem Rüstungsunternehmen EADS das Waffentraining der deutschen Bundespolizei für Sicherheitskräfte des saudi-arabischen Regimes koordiniert - unter anderem zur Bekämpfung von Unruhen und Demonstrationen.

Am 24. September beginnt vor dem Amtsgericht in Bonn der erste einer Reihe von Prozessen gegen Beteiligte der Aktion. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen.

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