Kampf den Räten in Sachsen

Landesregierung schwächt Studentische Vertretungen

Der Hochschulausschuss des sächsischen Landtages verabschiedete am Montag mit den Stimmen von CDU, FDP und NPD einen Änderungsantrag zum neuen Hochschulfreiheitsgesetz. Danach können Studis im zweiten Semester entscheiden, aus der verfassten Studierendenschaft auszutreten. Die Opposition kritisierte den Beschluss scharf.

Für Andreas Schmalfuß (FDP) gewinnt die Studierendenvertretung an Legitimation, weil es nicht um »Zwangsmitgliedschaften« gehe, sondern um freie Wahl. »Wer Teil der verfassten Studierendenschaft bleibt, tut dies aus voller Überzeugung«, sagte er »nd«.

»Scheinheilig«, sagt Karl-Heinz Gerstenberg (Grüne). Es gehe vielmehr um den »Kampf der Koalitionäre gegen die Studentenräte«. Was die nicht bedacht hätten, so Gerstenberg, ist, dass die studentischen Vertreter in Sachsen die Verträge fürs Semester für alle Studierenden unterschreiben. Wenn ein Teil nicht mehr unter die Vertretung falle, könnte das Ticket insgesamt infrage stehen. Holger Mann (SPD) kritisierte, dass der Änderungsantrag erst am Freitag eingebracht worden sei. Er nannte das Vorgehen »handstreichartig« und »rein politisch motiviert«.

Für Falk Neubert (LINKE) ist der Beschluss »ein Systembruch, deren Folgen noch nicht abzuschätzen sind«. Denn: Die studentische Selbstverwaltung bezieht ihre Gelder, mit denen auch die Beratungsstellen finanziert werden, aus den Mitgliedsbeiträgen der Studierenden. Treten zu viele aus, droht den Beratungen die Schließung. Das hatte auch der Studierendenrat der TU Chemnitz kritisiert. Für den Referenten für Lehre und Studium, Bernd Hahn, offenbart der Beschluss, der auch Studiengebühren für Langzeitstudierende beinhaltet, »das mangelnde Demokratieverständnis« der Landesregierung. Das wiederum ist ein Vorwurf, an den sich die schwarz-gelbe Koalition mittlerweile gewöhnt haben müsste.

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