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»Die politische Debatte geht weiter«

Mehr Demokratie fordert Konvent zur Zukunft der EU

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nd: Sie wollten mit Ihrer Verfassungsbeschwerde, die von 37 000 Bürgern unterstützt wurde, ESM und Fiskalpakt stoppen. Sind Sie sehr unzufrieden mit dem Urteil?
Beck: Wir haben uns mehr und deutlichere Kritik an den Verträgen erhofft. Das Gericht hat kaum etwas zum Fiskalvertrag gesagt und ist auch nicht auf unsere Forderung nach einem Volksentscheid über weitere Schritte der europäischen Integration eingegangen. Immerhin hat es aber der unbegrenzten Haftung einen Riegel vorgeschoben. Zudem muss es künftig eine deutliche Rückkopplung der ESM-Entscheidungen an den Bundestag geben. Der Gouverneursrat kann nicht die Black Box sein, als die er geplant war. Er hat keinen Freibrief mehr. Ein bisschen geht also die Tür des Hinterzimmers auf.

Karlsruhe sieht die rote Linie, ab der Souveränitätsübertragungen nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt wären, durch die Verträge nicht überschritten. Haben Sie die Argumente überzeugt?
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Verträge mit bestimmten Auflagen verfassungskonform sind. Das ist zu respektieren. Unsere Kritik an der Abtretung von Souveränitätsrechten, die auf europäischer Ebene nicht kompensiert werden, bleibt aber. Für alle zukünftigen Kompetenzübertragungen fordern wir obligatorische Referenden. Dafür müsste der Artikel 23 des Grundgesetzes geändert werden.

Ist die Debatte um die Euro-Verträge nun zu Ende?
Juristisch vielleicht. Aber die politische Debatte um die Zukunft Europas hat gerade erst begonnen. Die Klagen haben eine intensive Diskussion über die Demokratieentwicklung in Europa angestoßen. Dies hat schon vor dem gestrigen Urteil bewirkt, dass sich der Bundestag mit dem Beteiligungsgesetz zum ESM die bislang wohl weitestgehenden Rechte in Bezug auf einen völkerrechtlichen Vertrag gesichert hat. Das Gericht hat noch einmal klar gemacht, dass die weitere Entwicklung Europas nicht am Bundestag vorbeigehen kann.

ESM und Fiskalpakt haben doch die Zustimmung des Bundestags.
Das stimmt wohl. Aber auch bei den Abgeordneten gab es ein großes Unbehagen, unter welchem Druck sie agiert haben.

Ist das Hauptsacheverfahren noch relevant?
Das Hauptsacheverfahren ist auf jeden Fall noch spannend. Dort werden noch einige heute angedeutete interessante Aspekte behandelt, etwa die Fragen, inwiefern das deutsche Direktoriumsmitglied gegenüber dem Bundestag rechenschaftspflichtig ist und wie hoch die Rücklagen sein müssen, die Deutschland für den ESM zu bilden hat.

Wie wollen Sie weitermachen?
Wir setzen uns für einen europäischen Konvent ein, an dem die Bürger direkt beteiligt sind. Er soll sich um den institutionellen Ausbau demokratischer Strukturen innerhalb der EU bemühen.

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