Werbung

Kleine grüne Revolution

(nd-Herrmann). Das von Grünen und Piraten angestrebte Transparenzgesetz, das gerade in der Wirtschaft skeptisch gesehen wird, verteidigte Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, gestern als eine »konsequente Fortsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes«. Es werde mit der Offenlegung von Daten allerdings der Grundsatz umgekehrt, dass der Bürger zum Amt gehen müsse, sagte sie vor über 100 Unternehmern in der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK). Ramona Pop sprach von einer »kleinen Revolution«, räumte aber ein, es handele sich um einen »Kraftakt, alles ins Netz zu bringen«. Mit den Piraten befinde sich ihre Partei dabei in einem »kleinen Wettbewerb«.

Zum Thema Rekommunalisierung sprach sich die Grünen-Politikerin für eine »Trennung von Netz und Betrieb« und die Gewährleistung politischen Einflusses auf die kommunale Energieversorgung aus. Sie mahnte aber zur Vorsicht angesichts von Forderungen nach einer kompletten Übernahme von Netzen durch das Land. Es dürfte nun »keine schlechten Rückkäufe nach schlechter Privatisierung« geben. »Netze in Bürgerhand« nannte sie eine »charmante Idee«, beklagte allerdings, dass es in Berlin an »unternehmerischem Engagement der Bürger« fehle.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln