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Mexikos Wahlverlierer geht in die Offensive

López Obrador kündigt Parteigründung an

Erstmals seit den 80er Jahren erlebt Mexiko größere Veränderungen in der Parteienlandschaft. Zwei Monate nach den Präsidentschaftswahlen, aus denen der Konservative Enrique Peña Nieto offiziell als Sieger hervorgegangen ist, hat sein Herausforderer Andrés Manuel López Obrador die anstehende Gründung einer neuen Linkspartei bekanntgegeben.

Er will kein zerbrochenes Porzellan hinterlassen: Andrés Manuel López Obrador (Foto: AFP). Der zweimalige Präsidentschaftskandidat des Linksbündnisses Movimiento Progresista (PRD) verlässt die Partei »im Guten«. Er wolle Gespräche aufnehmen und aus der lockeren Bewegung für Nationale Erneuerung (Morena) eine neue Partei gründen. Die Morena war erst im vergangenen Jahr als Kampagnenorganisation für den damaligen Präsidentschaftskandidaten López Obrador gegründet worden und soll, so berichtete der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur, fünf Millionen Mitglieder haben.

Unter Mexikos Linken hat die Ankündigung Obradors am vergangenen Wochenende ein mittelschweres Erdbeben ausgelöst. López Obrador war immerhin 23 Jahre in der sozialdemokratisch orientierten PRD aktiv. Nun kehrt er ihr und der Progressiven Bewegung den Rücken. Der Dreierallianz gehören neben der PRD die Arbeitspartei (PT) und die Bürgerbewegung (MC) an. Dies sei jedoch kein Bruch mit der PRD, sondern ein Aufbruch zu neuem Engagement, so López Obrador.

Auch führende Vertreter der PRD, der größten Oppositionspartei des Landes, waren bemüht, den Eindruck einer Spaltung zu vermeiden. Der Schritt sei »keine Überraschung« gewesen, sagte der langjährige PRD-Vorsitzende Cuauhtémoc Cárdenas, der López Obrador »viel Erfolg« wünschte. PRD-Funktionär Jesús Zembrano betonte, man habe sich »im Frieden getrennt«. Niemand solle einen Konflikt herreden, wo keiner existiert.

In der Rede am Sonntag erinnerte López Obrador an die wichtigsten Stationen seines Engagements in der PRD und dankte der Partei sowie ihren Mitgliedern. Die linksliberale, PRD-nahe Tageszeitung »La Jornada« verwies jedoch darauf, dass bei der Massenveranstaltung am Sonntag keine Mitglieder der PRD-Führung anwesend waren. Lediglich Arturo Núñez, der neue PRD-Gouverneur des Bundesstaates Tabasco, begleitete López Obrador auf dem Podium. Zu vermuten ist deswegen, dass es zwischen López Obrador und der PRD-Führung durchaus Differenzen in der strategischen Ausrichtung gegeben hat.

Während sich zwischen PRD und etablierten Rechtsparteien in den vergangenen Jahren zunehmend Kontakte entwickelt hatten, setzte López Obrador zuletzt auf außerparlamentarische Bündnispartner, darunter die mehrheitlich von Studierenden getragene Protestbewegung »Yo soy 132«. Es komme ihm darauf an, in kontinuierlicher Kleinarbeit die Mentalität seiner Landsleute zu verändern, sagte López Obrador: »Nur so können wir Mexiko verändern.«

Die Bewegung Morena ruft nun zu Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen die Regierung Peña Nietos auf, die sie nicht anerkennt. Alle Aktionen sollen jedoch auf dem Prinzip der Gewaltfreiheit basieren: »Ich respektiere andere Sichtweisen. Aber die Gewalt als politisches Mittel sehe ich nicht als Alternative an«, so López Obrador. Bei öffentlichen Veranstaltungen wollen die Morena-Aktivisten landesweit mutmaßliche Beweise für einen Wahlbetrug ausstellen.

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