Jahr für Jahr eine Milliarde weniger

NRW-Regierungschefin Kraft verspricht »präventive Sozialpolitik« und meint Haushaltsschrumpfung

  • Von Marcus Meier
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.

Heftige Kritik an Rot-Grün nach Hannelore Krafts Regierungserklärung: CDU und FDP fordern noch mehr Einsparungen. Unsozial und ungerecht, moniert die NRW-LINKE.

Nordrhein-Westfalen bleibt Exportmeister unter den Bundesländern des Exportvizeweltmeisters Deutschland. Was die Armut betrifft, muss sich das Land eher mit den Ostländern messen: 16,6 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen sind armutsgefährdet; 2010 waren es noch 15,4 Prozent. Und nun? Die rot-grüne Landesregierung wolle weiterhin eine »präventive Sozialpolitik« betreiben, um eine »Präventionsrendite« einzustreichen, betont Hannelore Kraft in ihrer ersten Regierungserklärung seit der Landtagswahl im Mai. Lehrer und Sozialarbeiter sind billiger als Knäste...

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