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Riexinger warnt vor Streit

Linkspartei-Chef: Keine neue Ost-West-Debatte

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Dresden (dpa/nd). Die Bundesspitze der LINKEN sieht die Partei im leichten Aufwind. Parteichef Bernd Riexinger hat vor diesem Hintergrund vor einer neuen Ost-West-Debatte gewarnt. »Wir sind eine gesamtdeutsche pluralistische Partei, das muss im Mittelpunkt stehen«, sagte er am Samstag in Dresden. Es gebe 80 Prozent Gemeinsamkeiten und 20 Prozent Unterschiede. »Man muss mit den 80 Prozent Politik machen und sich nicht zerlegen.« Unterschiede sollten genutzt werden, um programmatisch voranzukommen, sagte Riexinger.

Die Kovorsitzenden Riexinger und Katja Kipping attestierten der Partei seit dem Führungsstreit auf dem Göttinger Bundesparteitag im Juni einen leichten Aufschwung. »Wir haben so etwas wie eine Aufbruchstimmung. Alle sind erleichtert, dass die Integration der verschiedenen Strömungen und Traditionslinien gelingt und wir wieder zusammen Politik machen«, sagte Riexinger. Wie Kipping machte er das auch an steigenden Umfragewerten fest, die nach Göttingen abgerutscht waren. Derzeit sind es wieder sechs Prozent. Die Partei wolle bei der Bundestagswahl nach Möglichkeit an das Ergebnis von 2009 heranreichen, das bei 11,9 Prozent lag, sagte Riexinger. Dazu müsse sie klar benennen, wofür sie stehe. Mit dem Slogan »Weg mit Hartz IV« werde man nach zehn Jahren keinen Erfolg mehr haben. Vielmehr sei zu beschreiben, dass die LINKE für Mindestlöhne und eine auskömmliche Rente stehe. Das Wahlprogramm solle nach einem breiten Dialog im Juni 2013 auf einem Parteitag in Dresden verabschiedet werden, kündigte Kipping an.

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