VS: Linkspartei als Reformhäppchen?

  • Von Tom Strohschneider
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.
Will der Bundesinnenminister die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz des Bundes zurückfahren? Wenn, dann wohl nur als „Signal für die Reformfreudigkeit des Dienstes", wie es die "Süddeutsche Zeitung" formuliert. Doch offenbar stößt Hans-Peter Friedrich selbst damit in Reihen der Union auf Widerstand. Die Idee des Ministers, das Bundesamt „künftig vor allem mit dem Kampf gegen gewalttätigen Extremismus zu beauftragen und auf die Beobachtung friedfertiger Radikaler weitgehend zu verzichten", habe keinen Beifall unter CDU und CSU gefunden. Insbesondere wegen der Überlegung, „die hoch umstrittene Observation von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch das Amt praktisch einzustellen", wie das Blatt schreibt.

Ob nun Observation oder nicht, das war zu Beginn des Jahres lange Zeit ein ...

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