Schavans Bildungspolitik stößt auf Ablehnung

Bundesrat berät über Zusammenarbeit in der Wissenschaft

Vor den heutigen Beratungen des Bundesrates kündigten die SPD und Grünen regierten Länder bereits an, dass ihnen die Lockerung des Kooperationsverbotes der Wissenschaft nicht ausreicht. Die Forderungen dieser Länder sind weitreichender.

Berlin (dpa/nd). Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen die Pläne von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zur Lockerung des Kooperationsverbotes in der Wissenschaft am Freitag im Bundesrat geschlossen ablehnen. Damit schwinden die Chancen, dass es noch vor der Bundestagswahl zu der von der schwarz-gelben Koalition gewollten Grundgesetzänderung kommt. Sowohl im Bundesrat wie im Bundestag ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Schavans Gesetzentwurf sei nicht mal »ein Spatz in der Hand«, sagte die SPD-Bildungsspre...

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