Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Grüne halten Henkel für nicht tragbar

(nd-Kröger). Die Grünen haben die Berliner SPD für ihren Umgang mit Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) kritisiert, der aufgrund der NSU-V-Mann-Affäre stark in Bedrängnis geraten ist. »Wer bewusst Informationen gegenüber Parlamenten zurückhält, ist schwer tragbar«, erklärte gestern der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünenfraktion, Benedikt Lux. Als konkrete Rücktrittsaufforderung an Henkel will Lux sein Statement jedoch nicht verstanden wissen: Die Frage der Tragbarkeit von Henkel muss sich die Große Koalition stellen, so Lux. Generell würden die Grünen jedoch die »Aufklärungskultur« bei der Berliner-SPD vermissen, die es bei der Bundes-SPD in Sachen »Nationalsozialistischer Untergrund« durchaus gebe.

Der Widerspruch zwischen Generalbundesanwaltschaft und Henkel über eine angeblich verabredete Vertraulichkeit zum NSU-Unterstützer und V-Mann des Berliner LKA Thomas S. ist weiter nicht aufzulösen. »Auf das Verhalten anderer Behörden im Hinblick auf Aktenvorlagen beim Untersuchungsausschuss hat die Bundesanwaltschaft keinen Einfluss genommen«, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft Marcus Köhler. Nun müsse wieder die eigentliche Sacharbeit und Aufklärung des NSU-Komplexes im Mittelpunkt stehen.

Die geht für die Berliner NSU-Affäre am Montag weiter. Da tagt erneut der Innenausschuss: Die LINKE will laut Fraktionschef Udo Wolf in der Sitzung unter anderem das »strukturelle Versagen beim politischen Staatsschutz« aufwerfen, der im Jahr 2000 den vorbestraften Neonazi Thomas S. angeworben hatte. Dies geschah von Berliner Seite offenbar gegen Vorbehalte des sächsischen Landeskriminalamts, das vor einer Anwerbung von S. gewarnt hatten.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln