Gökhan Biçici, Istanbul 26.09.2012 / Ausland

Immunität türkischer Abgeordneter in Gefahr

Die kurdische Parlamentarierin Sebahat Tuncel ist zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt worden

Mehrere pro-kurdische Parlamentarier wurden in diesem Jahr bereits wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Zuletzt traf es Sebahat Tuncel. Noch ist sie durch die Immunität geschützt.

»Wir haben der Justiz gesagt, was notwendig ist und diese hat die notwendigen Schritte eingeleitet. Nun werden wir das Notwendige im Parlament machen«. Diese Worte sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Anfang September vor der AKP-Fraktion. Sie sind als Teil einer aggressiven Rhetorik des türkischen Premiers gegen die prokurdische »Partei des Friedens und der Demokratie« (BDP) zu verstehen. Nicht wenige sehen darin die Instrumentalisierung der türkischen Justiz im politischen Kampf der Regierung gegen die kurdische Opposition. Erdogan warf der BDP vor als »innerparlamentarischer Arm der Terrororganisation PKK« zu handeln und schloss sich damit dem Chor derer an, die fordern, kurdischen Parlamentariern die Immunität zu entziehen.

Nur zwei Wochen nach dieser Rede fällte das Strafgericht in Istanbul sein Urteil über die BDP-Abgeordnete Sebahat Tuncel. Wegen Mitgliedschaft in einer...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: