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Hohe Hürden für direkte Demokratie bleiben

Schlusslicht im Ländervergleich / CDU fürchtet offenbar die Mitbestimmung

  • Von Peter Liebers, Erfurt
  • Lesedauer: 3 Min.
Die Thüringer CDU sperrt sich weiter gegen eine breitere direkte Demokratie und verordnet den Thüringern statt dessen das Prinzip Hoffnung.
Der Thüringer Landtag hat in seiner letzten Plenartagung vor dem Jahreswechsel mit der absoluten CDU-Mehrheit noch eilig eine heftig umstrittene Novelle zur Kommunalordnung verabschiedet. Darin sind auch die Modalitäten für die direkte Demokratie auf Gemeindeebene neu geregelt. Um die jetzt geltenden Regeln war zwischen den drei Landtagsfraktionen monatelang heftig gestritten worden. Heraus kam ein mehr als magerer Kompromiss, nach dem sich künftig die für erfolgreiche Bürgerbegehren und -entscheide erforderliche Zahl von Unterschriften nach der Einwohnerzahl richtet. Statt bisher 20 Prozent müssen sich künftig je nach Gemeindegröße zwischen 13 bis 17 Prozent der Bürger für ein Plebiszit aussprechen. Damit sei Thüringen weiterhin das Schlusslicht im Ländervergleich, betonte der Sprecher des Bündnisses »Mehr Demokratie in Thüringen«, Ralf-Uwe Beck. Als deutliche Erschwernis bewertete er die Einführung einer zweimonatigen Frist für das Sammeln der Unterschriften, der kürzesten in ganz Deutschland. Außer in Thüringen gibt es nur noch in Bremen, Hamburg und Niedersachen derartige Fristen. In allen Bundesländern ist auch die freie Unterschriftensammlung möglich, während die Thüringer CDU die Unterschriftenlisten ausschließlich in Amtsstuben auslegen wollte. Erst nach zähem Ringen konnten die Oppositionsfraktionen von PDS und SPD die Christdemokraten zu dem Zugeständnis bewegen, auch im Freistaat die freie Sammlung zu ermöglichen. Ohne die großspurige Ankündigung von Ministerpräsident Bernhard Vogel, die CDU wolle in Thüringen bayerische Verhältnisse schaffen, ausdrücklich zu nennen, hielt Beck dem Regierungschef den Spiegel vor. In Bayern habe es seit 1995 mehr als 1200 Bürgerbegehren gegeben, in Thüringen bisher nur etwa zehn. Diese lebendige Praxis im Nachbarland sei Folge der in Bayern geltenden niedrigeren Hürden, heißt es in seiner Presseerklärung. Bezug nehmend auf das von der CDU per Verfassungsklage ausgehebelte Volksbegehren für mehr direkte Demokratie, in dem im Dezember 2000 über 380000 Thüringer niedrigere Hürden gefordert hatten, betonte Beck, der Respekt vor den Bürgern gebiete, Volksbegehren tatsächlich zu erleichtern. Dagegen aber sträubt sich die CDU mit Händen und Füßen. Seit zwei Jahren feilscht sie um Prozentpunkte und die Modalitäten für die Unterschriftensammlung. In ihrem Regierungsentwurf zur Verfassungsänderung, mit dem sie auf das Volksbegehren zu reagieren vorgibt, werden Volksbegehren zum Landeshaushalt, zu Dienst- und Versorgungsbezügen sowie zu Abgaben und Personalentscheidungen als »unzulässig« aufgeführt. Da nahezu alle verbleibenden Bereiche letztlich auch Auswirkungen auf den Haushalt haben, wird damit das in der Landesverfassung verankerte Recht auf Volksbegehren und -entscheide zur Farce. Da auch viele kommunale Fragen unter den Negativkatalog fallen, könnten Bürger die Mitbestimmungsinstrumente praktisch kaum in Anspruch nehmen, konstatierte der kommunalpolitische Sprecher des PDS-Landesvorstandes, Frank Kuschel. Genau das ist offenbar das Bestreben der CDU: Hürden aufzubauen, die für die Bürger unüberwindlich sind. Regierungschef Bernhard Vogel hatte im Landtag unmissverständlich betont, mehr Demokratie gehe nicht, sie sei nicht steigerungsfähig. Es gehe nur um mehr Beteiligung, mehr bürgerschaftliche Mitverantwortung, beides müsse aber im Einklang mit dem repräsentativen parlamentarischen Regierungssystem stehen. Für PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow ist das ein Indiz dafür, dass die CDU-Landesregierung Angst vor dem selbstbewussten, engagierten und mündigen Bürger hat. In seiner Neujahrsrede ließ Vogel keinen Zweifel daran, was er von den Thüringern erwartet. Den Philosoph Ernst Bloch zitierend, forderte er an die lieben Mitbürgerinnen und lieben Mitbürger gewandt: »Es kommt darauf an, das Hoffen zu lernen.«

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