»American Empire« als Wille und Vorstellung

Die neue große Strategie der Regierung George W. Bush

  • Von Rainer Rilling
  • Lesedauer: ca. 5.5 Min.

Zwischen dem 11. September 2001 und Mitte 2002 entwickelte sich in der Bush-Regierung eine Einschätzung der globalen Situation und der sich daraus ergebenden vor allem militärpolitischen und -strategischen Zielsetzungen, die sich deutlich von jener der USA-Regierungen der letzten Jahrzehnte unterscheidet. Die Überlegungen waren nicht neu, nun aber wurden sie machtfähig.

Unmittelbar nach dem Anschlag vom 11. September 2001 hatte sich die Reaktion der US-Regierung auf den »Feldzug« gegen terroristische Gruppen konzentriert, die von ihr in über 60 Staaten vermutet wurden. Sehr schnell jedoch wurde das Feindbild um Staaten erweitert: Vizeverteidigungsminister Wolfowitz erklärte, dass die USA »Staaten beseitigen würden, die den Terrorismus unterstützen«. Der knapp drei Wochen nach »Nine-Eleven« publizierte Vierjahresbericht des Pentagon formulierte bereits die Zielvarianten »Wechsel des Regimes eines Feindstaates« und Besetzung »ausländischen Territoriums, bis die strategischen Ziele der USA erreicht sind«.
Im April 2002 nannte Bush den »Regimewechsel« in Irak als militärisches Ziel. In seiner »Adresse an die Nation« im Januar 2002 hatte er bereits die Legitimität des Einsatzes militärischer Mittel gegen terroristische Organisationen auf Staaten (»Achse des Bösen«) ausgeweitet, die mit Massenvernichtungswaffen die USA bedrohten, unabhängig von irgendeiner Verbindung zu terroristischen Gruppen. Einst wurden despotische Regimes zwar kritisiert, aber toleriert. Nun sollen sie beseitigt werden.

»Wir müssen den Kampf zum Feind tragen«

In seiner Rede im Juni 2002 in West Point erklärte Bush dann, dass die Doktrinen der Abschreckung, Eindämmung und des Mächtegleichgewichts nicht mehr ausreichten. Die Gedanken der Prävention und Intervention wurden hervorgehoben. Von nun an gelte: »Wir müssen den Kampf zum Feind tragen, seine Pläne zerstören und den schlimmsten Bedrohungen entgegentreten, bevor sie entstehen.« »Präemption«, »Regimewechsel« und »Entwaffnung« wurden zu Schlagworten in der Rhetorik der Bush-Administration.
Die Rüstungsausgaben wurden nach den Reduzierungen unter der ersten Clinton-Regierung seit 1998 wieder kontinuierlich erhöht, mit dem Militärbudget 2003 sogar sehr erheblich. Multilaterale und internationale Vertragspolitiken wurden ebenso wie die Rüstungskontrollpolitik abgewertet. Der Aufbau von Raketenabwehrsystemen wurde neu forciert und die dazu passenden beschwörenden Theorien des »Sieg ist möglich« aus den Atomkriegs-Szenarien der 80er Jahre neu aufgeputzt. Die US-Militärplanung betonte deutlich die Fähigkeit zur Kriegsführung gegenüber der Aufgabe der Stabilitätssicherung. Ihr regionaler Fokus wanderte in den asiatischen Raum.
Diesen Veränderungen liegt eine Interpretation der Weltlage zugrunde, die nicht erst als Reaktion auf »Nine-Eleven« entstanden ist. Lange vor dem Terrorangriff auf die zentralen Symbole der Macht der USA formulierte das neokonservative »Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert« in seinem im Jahr 2000 publizierten Report »Wiederaufbau der Verteidigung Amerikas« eine Beschreibung der neuen globalen Konstellation, die nach dem September 2001 zur hegemonialen Interpretationsfolie wurde. »Fast alles hat sich geändert«, hieß es auch dort. Gemeint waren aber das Jahr 1989 und das folgende Jahrzehnt. Es gelte, die »strategische Pause« unter Clinton zu beenden. Der Report resümierte als Lageeinschätzung: »Die Welt des Kalten Krieges war eine bipolare Welt; die Welt des 21. Jahrhunderts ist - zumindest im Moment - entschieden unipolar, mit Amerika als der Welt "einziger Supermacht". Einst war Amerikas strategisches Ziel die Eindämmung der Sowjetunion; heute ist die Aufgabe, eine internationale Sicherheitsumgebung zu gewährleisten, die amerikanischen Interessen und Idealen dienlich ist. Die Aufgabe des Militärs im Kalten Krieg war es, den sowjetischen Expansionismus abzuschrecken. Heute ist seine Aufgabe, die "Zonen des demokratischen Friedens" auszudehnen; die Entstehung einer konkurrierenden Großmacht zu verhindern; Schlüsselregionen in Europa, Ostasien und im Mittleren Osten zu verteidigen, und die amerikanische Vorherrschaft in den kommenden technologiebedingten Veränderungen des Krieges zu sichern. Zwischen 1945 und 1990 bereiteten sich die US-Streitkräfte auf einen einzigen globalen Krieg vor, der auf vielen Schauplätzen hätte geführt werden könnten; im neuen Jahrhundert wird es um eine ganze Reihe von Kriegsschauplätzen auf der ganzen Welt gehen, gegen verschiedene und besondere Feinde, die verschiedene und besondere Ziele verfolgen.

Erhalt der Ungleichheit in der Welt

Das übergreifende Ziel dieser Strategie sind Erhalt und Ausbau der Ungleichheit zwischen Amerika und dem Rest der Welt und die Vollendung der weltweiten Durchsetzung des amerikanisch dominierten Modells. Ihr erstes Mittel ist die Sicherung konkurrenzloser militärischer Überlegenheit. In einem Interview formulierte Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice unmissverständlich: »Wenn es darum geht, einem anderen Kontrahenten zu erlauben, militärisches Gleichheit mit den USA zu erreichen, so wie es die Sowjetunion tat - nein, die USA haben nicht die Absicht, dies zu erlauben.« Die militärische Suprematie der USA soll eine so erdrückende Qualität erreichen, dass sie nicht herausgefordert werden kann.
Das zweite Element dieser Politik ist die Doktrin der »Präemption« (»aktives Verhindern«) und der »Prävention« (»Vorbeugen«). Das Mittel des Präventivkrieges war eine zuvor eher selten ausgesprochene Option. Beispiele hierfür waren die Androhung des Einsatzes von Nuklearwaffen gegen Nordkorea oder die Begründungen der Cruise-Missile-Attacken auf Afghanistan oder Sudan unter Clinton. Unter Bush wurden beide Optionen aufgewertet. Plädoyers für eine solche Politik häuften sich nach »Nine-Eleven« massiv. So meinte Wolfowitz auf der 38. Münchner Konferenz zur Sicherheitspolitik am 2.2.2002: »Unser Ansatz muss sich auf Prävention und nicht nur auf Bestrafung konzentrieren. Wir befinden uns im Krieg. ... Die einzige Verteidigung gegen den Terrorismus ist, den Krieg zum Feind zu bringen.« Auch Verteidigungsminister Rumsfeld erklärte kurz und bündig in einem Interview, dass »jetzt die vorbeugende militärische Gewalt eine operative Idee« sei. Mit der Abkoppelung von wirklichen Handlungen eines Feindes wird der Notwehrgedanke aufgegeben. Die im Januar 2002 formulierte Leitlinie zum Einsatz von Atomwaffen erlaubt deren präventiven Gebrauch auch gegen »Schurkenstaaten«, die keine Nuklearwaffen besitzen, aber im Verdacht stehen, Entwicklung oder Besitz solcher Waffen anzustreben.

Globale Souveränität

Die Strategie des Präventivkrieges und der »Präemption« steht nicht nur für eine neue Dynamik des »hegemonialen Völkerrechtsnihilismus« (Norman Paech) der gegenwärtigen Regierung. In der zukünftigen Weltordnung soll allein den USA eine globale Souveränität zukommen: die USA setzen international Regeln (z.B. über Allianzen und Blockbildungen), bestimmen den Krisenfall (»Notstand«) und treffen die Unterscheidung zwischen Freund und Feind wie die damit verknüpfte Entscheidung über den Einsatz von Gewalt. Das ist das dritte Element der neuen Strategie. Die Erosion des völkerrechtlichen Potenzials zur Einhegung der Kriege setzt sich damit dramatisch fort, nachdem in den letzten Jahren bereits zahlreiche Ausnahmetatbestände eingeführt wurden: die Prävention humanitärer Katastrophen (Jugoslawien), der Schutz vor Terrorismus (Afghanistan) oder die Sicherung lebenswichtiger Ressourcen (NATO-Strategie 1999). Eine Bindung an internationale Allianzen und insbesondere an die UNO wird als Einengung der Handlungsfreiheit der USA abgelehnt: »Die Vereinigten Staaten sind darauf eingerichtet, unabhängig zu handeln, wenn eine kollektive Aktion nicht arrangiert werden kann«, hieß es dazu in der »New York Times«.
Wer sich befähigt, gegen alles vorzugehen, kann auf Grenzen keine Rücksicht nehmen - gleichgültig, an welchem Ort des Globus. Das klassische Regime der US-amerikanischen Hegemoniesicherung war darauf aus, nur die außenpolitischen Beziehungen der Staaten direkt zu kontrollieren und ansonsten auf die indirekten Medien der »Wohltätigkeit« und sanften Kultur (Hollywood) zu bauen. Nun dehnt sich das Feld des direkten Eingriffs aus. Die Destabilisierung internationaler Sicherheitsregimes wird nicht nur in Kauf genommen, sondern aktiv betrieben.
»We dont seek an empire« erklärte Bush jüngst. Zweifel sind berechtigt.


Der Politologe lehrt an der Universität Marburg und arbeitet für die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Unmittelbar nach dem Anschlag vom 11. September 2001 hatte sich die Reaktion der US-Regierung auf den »Feldzug« gegen terroristische Gruppen konzentriert, die von ihr in über 60 Staaten vermutet wurden. Sehr schnell jedoch wurde das Feindbild um Staaten erweitert: Vizeverteidigungsminister Wolfowitz erklärte, dass die USA »Staaten beseitigen würden, die den Terrorismus unterstützen«. Der knapp drei Wochen nach »Nine-Eleven« publizierte Vierjahresbericht des Pentagon formulierte bereits die Zielvarianten »Wechsel des Regimes eines Feindstaates« und Besetzung »ausländischen Territoriums, bis die strategischen Ziele der USA erreicht sind«.
Im April 2002 nannte Bush den »Regimewechsel« in Irak als militärisches Ziel. In seiner »Adresse an die Nation« im Januar 2002 hatte er bereits die Legitimität des Einsatzes militärischer Mittel gegen terroristische Organisationen auf Staaten (»Achse des Bösen«) ausgeweitet, die mit Massenvernichtungswaffen die USA bedrohten, unabhängig von irgendeiner Verbindung zu terroristischen Gruppen. Einst wurden despotische Regimes zwar kritisiert, aber toleriert. Nun sollen sie beseitigt werden.

»Wir müssen den Kampf zum Feind tragen«

In seiner Rede im Juni 2002 in West Point erklärte Bush dann, dass die Doktrinen der Abschreckung, Eindämmung und des Mächtegleichgewichts nicht mehr ausreichten. Die Gedanken der Prävention und Intervention wurden hervorgehoben. Von nun an gelte: »Wir müssen den Kampf zum Feind tragen, seine Pläne zerstören und den schlimmsten Bedrohungen entgegentreten, bevor sie entstehen.« »Präemption«, »Regimewechsel« und »Entwaffnung« wurden zu Schlagworten in der Rhetorik der Bush-Administration.
Die Rüstungsausgaben wurden nach den Reduzierungen unter der ersten Clinton-Regierung seit 1998 wieder kontinuierlich erhöht, mit dem Militärbudget 2003 sogar sehr erheblich. Multilaterale und internationale Vertragspolitiken wurden ebenso wie die Rüstungskontrollpolitik abgewertet. Der Aufbau von Raketenabwehrsystemen wurde neu forciert und die dazu passenden beschwörenden Theorien des »Sieg ist möglich« aus den Atomkriegs-Szenarien der 80er Jahre neu aufgeputzt. Die US-Militärplanung betonte deutlich die Fähigkeit zur Kriegsführung gegenüber der Aufgabe der Stabilitätssicherung. Ihr regionaler Fokus wanderte in den asiatischen Raum.
Diesen Veränderungen liegt eine Interpretation der Weltlage zugrunde, die nicht erst als Reaktion auf »Nine-Eleven« entstanden ist. Lange vor dem Terrorangriff auf die zentralen Symbole der Macht der USA formulierte das neokonservative »Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert« in seinem im Jahr 2000 publizierten Report »Wiederaufbau der Verteidigung Amerikas« eine Beschreibung der neuen globalen Konstellation, die nach dem September 2001 zur hegemonialen Interpretationsfolie wurde. »Fast alles hat sich geändert«, hieß es auch dort. Gemeint waren aber das Jahr 1989 und das folgende Jahrzehnt. Es gelte, die »strategische Pause« unter Clinton zu beenden. Der Report resümierte als Lageeinschätzung: »Die Welt des Kalten Krieges war eine bipolare Welt; die Welt des 21. Jahrhunderts ist - zumindest im Moment - entschieden unipolar, mit Amerika als der Welt "einziger Supermacht". Einst war Amerikas strategisches Ziel die Eindämmung der Sowjetunion; heute ist die Aufgabe, eine internationale Sicherheitsumgebung zu gewährleisten, die amerikanischen Interessen und Idealen dienlich ist. Die Aufgabe des Militärs im Kalten Krieg war es, den sowjetischen Expansionismus abzuschrecken. Heute ist seine Aufgabe, die "Zonen des demokratischen Friedens" auszudehnen; die Entstehung einer konkurrierenden Großmacht zu verhindern; Schlüsselregionen in Europa, Ostasien und im Mittleren Osten zu verteidigen, und die amerikanische Vorherrschaft in den kommenden technologiebedingten Veränderungen des Krieges zu sichern. Zwischen 1945 und 1990 bereiteten sich die US-Streitkräfte auf einen einzigen globalen Krieg vor, der auf vielen Schauplätzen hätte geführt werden könnten; im neuen Jahrhundert wird es um eine ganze Reihe von Kriegsschauplätzen auf der ganzen Welt gehen, gegen verschiedene und besondere Feinde, die verschiedene und besondere Ziele verfolgen.

Erhalt der Ungleichheit in der Welt

Das übergreifende Ziel dieser Strategie sind Erhalt und Ausbau der Ungleichheit zwischen Amerika und dem Rest der Welt und die Vollendung der weltweiten Durchsetzung des amerikanisch dominierten Modells. Ihr erstes Mittel ist die Sicherung konkurrenzloser militärischer Überlegenheit. In einem Interview formulierte Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice unmissverständlich: »Wenn es darum geht, einem anderen Kontrahenten zu erlauben, militärisches Gleichheit mit den USA zu erreichen, so wie es die Sowjetunion tat - nein, die USA haben nicht die Absicht, dies zu erlauben.« Die militärische Suprematie der USA soll eine so erdrückende Qualität erreichen, dass sie nicht herausgefordert werden kann.
Das zweite Element dieser Politik ist die Doktrin der »Präemption« (»aktives Verhindern«) und der »Prävention« (»Vorbeugen«). Das Mittel des Präventivkrieges war eine zuvor eher selten ausgesprochene Option. Beispiele hierfür waren die Androhung des Einsatzes von Nuklearwaffen gegen Nordkorea oder die Begründungen der Cruise-Missile-Attacken auf Afghanistan oder Sudan unter Clinton. Unter Bush wurden beide Optionen aufgewertet. Plädoyers für eine solche Politik häuften sich nach »Nine-Eleven« massiv. So meinte Wolfowitz auf der 38. Münchner Konferenz zur Sicherheitspolitik am 2.2.2002: »Unser Ansatz muss sich auf Prävention und nicht nur auf Bestrafung konzentrieren. Wir befinden uns im Krieg. ... Die einzige Verteidigung gegen den Terrorismus ist, den Krieg zum Feind zu bringen.« Auch Verteidigungsminister Rumsfeld erklärte kurz und bündig in einem Interview, dass »jetzt die vorbeugende militärische Gewalt eine operative Idee« sei. Mit der Abkoppelung von wirklichen Handlungen eines Feindes wird der Notwehrgedanke aufgegeben. Die im Januar 2002 formulierte Leitlinie zum Einsatz von Atomwaffen erlaubt deren präventiven Gebrauch auch gegen »Schurkenstaaten«, die keine Nuklearwaffen besitzen, aber im Verdacht stehen, Entwicklung oder Besitz solcher Waffen anzustreben.

Globale Souveränität

Die Strategie des Präventivkrieges und der »Präemption« steht nicht nur für eine neue Dynamik des »hegemonialen Völkerrechtsnihilismus« (Norman Paech) der gegenwärtigen Regierung. In der zukünftigen Weltordnung soll allein den USA eine globale Souveränität zukommen: die USA setzen international Regeln (z.B. über Allianzen und Blockbildungen), bestimmen den Krisenfall (»Notstand«) und treffen die Unterscheidung zwischen Freund und Feind wie die damit verknüpfte Entscheidung über den Einsatz von Gewalt. Das ist das dritte Element der neuen Strategie. Die Erosion des völkerrechtlichen Potenzials zur Einhegung der Kriege setzt sich damit dramatisch fort, nachdem in den letzten Jahren bereits zahlreiche Ausnahmetatbestände eingeführt wurden: die Prävention humanitärer Katastrophen (Jugoslawien), der Schutz vor Terrorismus (Afghanistan) oder die Sicherung lebenswichtiger Ressourcen (NATO-Strategie 1999). Eine Bindung an internationale Allianzen und insbesondere an die UNO wird als Einengung der Handlungsfreiheit der USA abgelehnt: »Die Vereinigten Staaten sind darauf eingerichtet, unabhängig zu handeln, wenn eine kollektive Aktion nicht arrangiert werden kann«, hieß es dazu in der »New York Times«.
Wer sich befähigt, gegen alles vorzugehen, kann auf Grenzen keine Rücksicht nehmen - gleichgültig, an welchem Ort des Globus. Das klassische Regime der US-amerikanischen Hegemoniesicherung war darauf aus, nur die außenpolitischen Beziehungen der Staaten direkt zu kontrollieren und ansonsten auf die indirekten Medien der »Wohltätigkeit« und sanften Kultur (Hollywood) zu bauen. Nun dehnt sich das Feld des direkten Eingriffs aus. Die Destabilisierung internationaler Sicherheitsregimes wird nicht nur in Kauf genommen, sondern aktiv betrieben.
»We dont seek an empire« erklärte Bush jüngst. Zweifel sind berechtigt.

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