• Berlin
  • Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetz zum Schutz von öffentlicher Sicherheit und Ordnung

Nun kommen Polizisten als Geheimagenten über uns

  • Von Rainer Funk
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

„Die Bestie hat einen Maulkorb bekommen. Uns wäre es lieber gewesen, gleich einen nichtbissigen Hund anzuschaffen.“ Mit dieser Bemerkung kommentierte der grüne Abgeordnete Wolfgang Wieland das am späten Donnerstagabend im Parlament verabschiedete „Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ (ASOG), das am 1. Juni in Kraft tritt. Die Opposition hatte nach heftiger Debatte zu diesem Zeitpunkt bereits unter Protest den Saal verlassen.

Das Gesetz listet in 71 Paragraphen Ziele und Methoden der 27 000-köpfigen Berliner Polizei auf, schreibt Befugnisse gesetzlich fest, im Vorhinein Verbrechen zu bekämpfen - wogegen kaum jemand etwas ernsthaft einzuwenden vermag. Ein zahnloser Gesetzeshüter, mit welchem freundlichen Vierbeiner man ihn auch immer vergleichen mag, wird kaum Rauschgifthändlern oder Diebesbanden das Handwerk legen können. Vielmehr spricht die Opposition deshalb von einem Ermächtig...


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