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  • Politik
  • Bundesweites Treffen der Komitees für Gerechtigkeit in Berlin

Erste konkrete Projekte in Angriff genommen

  • Von Kommentar Seite
  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin (ND-W.Hübner). Auf konkrete Aktionen einigten sich am Sonnabend rund 150 Mitglieder von Komitees für Gerechtigkeit aus allen neuen und einigen alten Bundesländern. Beim ersten bundesweiten Treffen im Berliner Stephanus-Stift beschlossen sie, die von Gewerkschaften und anderen Organisationen geplanten Alternativveranstaltungen zur offiziellen Feier des Tages der Einheit am 3. Oktober in Schwerin zu unterstützen. Außerdem wollen sie zum Gelingen der bevorstehenden Volksabstimmung über den Paragraphen 218 und der Mieterdemonstration am 9. September in Berlin beitragen. Die Teilnehmer verurteilten die rassistischen Übergriffe von Rostock-Lichtenhagen, „die unmenschliche

Gewalt, mit der sowohl die Randalierer als auch die Applaudierenden die Schwächsten in ihrer Mitte angriffen“, wie es in einer Erklärung heißt.

In der Debatte über erste Erfahrungen und Vorstellungen zu Inhalten und Arbeitsweise der Komitees äußerten mehrere Redner, nicht in Konkurrenz zu bereits existierenden Bürgerinitiativen und Verbänden treten, sondern mit ihnen zusammenarbeiten zu wollen. Erneut wurde eine Entwicklung der Komitees zu einer Partei abgelehnt. Großen Wert legten die Teilnehmer auf die Autonomie der lokalen Komitees, deren Tätigkeit allerdings künftig durch Landesbüros koordiniert werden soll. Ver-

schiedene Arbeitsgruppen, die sich beim Treffen am Wochenende zu Themenbereichen wie Wirtschaftsfragen, Renten, Arbeitslosigkeit, Mieten sowie Jugend, Sport, Bildung und Kultur zusammenfanden, wollen ihre Arbeit kontinuierlich fortsetzen und die Arbeit einzelner Komitees miteinander verbinden.

Obwohl noch in der Startphase, beteiligen sich verschiedene Komitees bereits an Projekten zur Durchsetzung von Bürgerinteressen. So soll in Dresden ein Bürgerentscheid über einen Mietstopp in kommunalen Wohnungen erreicht werden, nachdem 57 000 Einwohner ihre Unterschriften dafür gaben. Im Kreis Hohenstein-Ernsttal

werden Unterschriften gegen bürokratische Entscheidungen bei der Kreisgebietsreform gesammelt. In anderen Städten kämpft man gegen die Schließung von kulturellen und Versorgungseinrichtungen, für die Förderung einheimischer Gewerbetreibender und gegen Erscheinungen von Korruption.

Seit dem Gründungsaufruf im Juli haben sich 24 lokale Komitees gegründet; das jüngste erst am Freitagabend in Potsdam. Fünf dieser Komitees arbeiten in den alten Bundesländern. Derzeit beteiligen sich etwa 3 000 Ost- und 500 Westdeutsche. Weitere Gründungen stehen bevor.

(Kommentar Seite 2)

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