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  • Gekleckert statt geklotzt: Wirtschafts- und sozialpolitisches „Sofortprogramm“ der SPD

Auf ganz leisen Sohlen an die Regierung?

  • Von JOACHIM BISCHOFF
  • Lesedauer: 3 Min.

Die Führungsleute der Sozialdemokratie sind enttäuscht. Stundenlang hatten sie über ein Sofortprogramm zur Wirtschafts-, Sozial-, Sicherheits- und Asylpolitik beraten, aber in den Medien und der politischen Öffentlichkeit wurden von der Petersberger Klausur nur die Kursveränderung in Sachen Asylpolitik und UNO-Kampfeinsätzen zur Kenntnis genommen. Die SPD-Führung müßte sich fragen, weshalb ihre Vorschläge zu Wirtschaft und Finanzen kaum Nachrichtenwert haben. Im Unterschied zu den Regierungsparteien wird die ernste Situation nicht verharmlost, sondern klipp und klar gesagt, daß die Bundesrepublik in einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise steckt. Während in den ostdeutschen Bundesländern der „Aufschwung Ost“ keine Trendwende gebracht hat, wird in der Altbundesrepublik die Konjunktur immer krisenhafter: die Auslandsorders für die Industrie sind seit Monaten rückläufig, der Automobilabsatz ist deutlich abgesackt und der Einzelhandel spricht von einer Durststrecke auf breiter

Front, wie sie zuletzt in der Rezession 1980-82 registriert worden sei.

Die Konsequenz aus dieser Entwicklung wird klar benannt: Massenarbeitslosigkeit wächst allenthalben beschleunigt an. Schon jetzt summieren sich die Ankündigungen über den bevorstehenden Arbeitsplatzabbau aus Industrie und Handel auf weit über eine Million. Selbst Teile der Unionsparteien werden daher der Schlußfolgerung zustimmen: mit einer ideologischen Fixierung auf den Markt allein läßt sich die Abwärtsbewegung nicht stoppen. Vernünftig ist auch die SPD-Forderung nach einer „konzertierten Aktion“ oder einem „Runden Tisch“ zur Lösung der Probleme. Aber dazu müßten die Forderungsschwerpunkte etwas hergeben. Genau da liegt das Problem. Die SPD erklärt: „Wir werden Arbeitsmarktpolitik und Infrastrukturpolitik in einem Programm .Arbeit statt Arbeitslosigkeit' zusammenführen“. Und damit hat sie ihr Pulver auch schon verschossen.

Warum redet sich die SPD mit der Vertagung auf ein Regierungsprogramm heraus? Die Probleme

dulden keinen Aufschub. Die Bundesregierung bietet auch genügend Angriffsfläche für eine agile Opposition. Im Bundestag steht die Novellierung des Auftrages der Bundesanstalt für Arbeit auf der Tagesordnung, und erst vor kurzem hat das Kabinett einen noch in diesem Jahr wirksamen Bewilligungsstopp für ABM-Mittel durchgesetzt. Sie will damit die Bundeszuschüsse an den Nürnberger Haushalt einsparen, was, vorsichtig formuliert, an Gesetzesbruch heranreicht. Für 1993 wird der aktiven Arbeitsmarktpolitik eine Sparkur von mehreren Milliarden verordnet. Die Sozialdemokratie könnte also Alternativen zur wirtschaftlich kontraproduktiven und sozial schädlichen Politik der Regierung vorlegen und die Notwendigkeit ihres Programms beweisen.

Geht man die anderen Petersberger Vorschläge durch, muß man zweifeln, ob die SPD den Ernst der Lage erkannt hat. „Wir werden die Investitionsförderung vereinfachen und verbessern: dazu soll die Investitionszulage von 8 von 20 Prozent angehoben werden.“ Das ist als Konzept einer „marktwirt-

schaftlichen Industriepolitik“ eindeutig zu dürftig. „Wir werden eine aufkommensneutrale Unternehmenssteuerreform für mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze durchführen... Steuersenkungen schaffen die Arbeitsplätze von morgen.“ Investitionsanreize, Unternehmenssteuersenkungen und ein wenig Arbeitsmarktpolitik dies findet sich auch im Programmkasten der Koalition.

Die SPD denkt immer noch, eine Revitalisierung der bestehenden Produktionsverhältnisse sei ohne tiefgreifende Reformen zu haben. Wer aber die ökologische Modernisierung und die Veränderung der Weltwirtschaftsordnung wirklich will, der muß sich durch Einschnitte in die Verteilungsstruktur die notwendigen Ressourcen sichern, damit eine wirksame Strukturund Regionalpolitik über einen längeren Zeitraum angeschoben werden kann. Nach wie vor will die Sozialdemokratie auf leisen Sohlen an die Regierung kommen. Den geringen Nachrichtenwert ihres Sofortprogramms hat die Partei selbst zu verantworten.

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