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Asylrecht: SPD will bis Weihnachten „durch sein

Berlin/Bonn (ADN/dpa/ND). SPD-Vorsitzender Engholm äußerte sich zuversichtlich, daß das Grundgesetz mit Hilfe seiner Partei noch in diesem Jahr geändert werden kann. „Wenn es nach uns geht, können wir das gesamte Gesetzespaket noch in diesem Herbst beraten, einschließlich einer möglichen Grundgesetzänderung. Bis Weihnachten könnten wir damit durch sein.“ Er räumte ein, es könne zu einer Reihe von Parteiaustritten wegen des Kurswechsels in der Asylpolitik kommen. Dies will der SPD-Chef aber in Kauf nehmen.

Die CDU wird sich laut Generalsekretär Hintze „jeder Verschlep-

pung“ einer Änderung des Grundgesetzes zum Asylrecht „mit Entschiedenheit widersetzen“. Hintze reagierte damit auf die Haltung von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die gegen eine vorschnelle Änderung der Verfassung ist.

Hessens Umweltminister Fischer (die Grünen) hat den beiden großen Parteien vorgeworfen, in der Asylfrage „bereits heute die Gefangenen der Rechtsradikalen“ zu sein. In einem Interview sagte er, vor allem die CDU habe nach den Ereignissen in Rostock „windelweich und nachgebend“ reagiert.

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