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Guineas Opposition fordert eine Nationalkonferenz

  • Von ANNETTE OELSSNER
  • Lesedauer: 3 Min.

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Kürzlich kam es im guineischen Bergbauzentrum Boke' erneut zu Übergriffen der Staatsmacht auf eine friedliche Demonstration. Fünf Menschen fanden den Tod, 50 wurden verletzt - politischer Alltag in Guinea. In den vergangenen zwei Jahren gab es immer wieder Manifestationen von Anhängern des „Forums für Demokratie in Guinea“, in dem sich ca. 40 Gruppierungen zusammengeschlossen haben: Parteien, Gewerkschaftsund Frauenverbände und die OGHD, die Guineische Organisation zur Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte. Dr. Thierno Maadiou Sow, Vorsitzender des Forums und der OGHD, bezeichnete gegenüber ND die „sofortige und umfassende Vorbereitung und Durchführung einer Nationalkonferenz von Repräsentanten aller gesellschaftlichen Gruppen“ als Ziel dieser Bewegung.

Noch aber sperren sich Präsident General Lansana Conte und seine Regierung gegen eine Vertiefung des Demokratisierungsprozesses, der im Oktober 1989 auf Druck von innen und außen in Gang gesetzt worden war. Sie berufen sich darauf, daß die Bevölkerung per Referendum im Dezember 1990 einem Zweiparteiensystem zugestimmt hatte, ein Jahr später durch Verfassungsänderung die Limitierung der politischen Parteien aufgehoben wurde und für Ende 1992 Parlamentswahlen vorgesehen sind. Indes hat die Führung den politischen Kredit, den sie 1989/90 noch besaß, inzwischen verloren. Gravierende soziale Probleme führten im Mai 1991 zu. einem Generalstreik, im Oktober gleichen Jahres wurde in der ostguineischen Regionshauptstadt Kankan eine Demonstration gewaltsam niederge-

schlagen, immer wieder wird über die Verletzung von Menschenrechten geklagt, u.a. über Folterungen andersdenkender Studenten.

Gemessen an seinen Bodenschätzen (Bauxit, Diamanten, Gold), seinem landwirtschaftlichen Potential und seinen Energiereserven (Wasserkraft), gehört Guinea zu Afrikas reichsten Staaten. Dennoch rangiert es am Ende der Liste der am wenigsten entwickelten Länder der Welt. Die Krise hat viele Ursachen: der völlige Rückzug der Franzosen nach dem mutigen Nein Guineas zum Verbleib in der Französischen Gemeinschaft (1958), die Folgen des Austritts aus der Franc-Zone 1960, auch von den sozialistischen Staaten genährte Illusionen, staatliche Eingriffe in die Wirtschaft bis zum Verbot des Privathandels (1964-1977), der Widerspruch zwischen anfänglichem Demokratieanspruch und ausufernden Menschenrechtsverletzungen des Regimes von Sekou Toure...

Aber auch die Umsetzung wirtschaftspolitischer Vorstellungen von Weltbank und IWF führte zu der komplizierten Lage. Ergebnis war nicht die Stärkung der produktiven Basis, Guinea wurde vielmehr zu einer Art „Zwischenhändler“ für andere westafrikanische Staaten: Mit Staats- und Weltbankgeldern werden dank liberaler Außenhandelsbedingungen Waren u.a. in Westeuropa gekauft und in andere Länder weiterverkauft -Währungstransaktionen sichern den Gewinn. Dies ist für die Regierung allemal bequemer und einträglicher als der Aufbau neuer Produktionen oder der Schutz der vorhandenen. Folgen sind die Konzentration des Reichtums bei wenigen und die völlige Verarmung des Volkes sowie die Degradierung des

gesellschaftlichen Lebens. Die Kriminalität wuchs sprunghaft.

Was jetzt vor allem not tut: daß alle Kräfte des Landes sich über ein Konzept für den Weg Guineas in eine friedliche Zukunft einigen. Präsident und Regierung meinen, die vorgesehenen Wahlen seien dafür ausreichend. Angesichts des verbreiteten Mißtrauens, das sich auch in Zweifeln an einer korrekten Vorbereitung und Durchführung der Wahlen äußert, vor allem aber wegen der Tiefe der Krise geht

die Opposition weiter: Sie fordert eine Diskussion der Grundfragen von Vergangenheit und Gegenwart unter Einbeziehung aller politisch Verantwortlichen, Militärs, Universitätsprofessoren, Vertreter der Religionsgemeinschaften, der Menschenrechtsorganisation, Gewerkschaften und Unternehmer. Eine solche Nationalkonferenz müsse eine Übergangsregierung einsetzen, die ihrerseits demokratische Wahlen vorbereitet und eine neue Verfassung ausarbeitet.

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