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  • Brandenburg
  • Freisprach für Köpenicker Abgeordneten Bündnis 90/Grüne

Ein schaler Nachgeschmack bleibt

Der Köpenicker Abgeordnete Bündnis 90/Grüne, Thomas Kasper wurde am vergangenen Freitag vor dem Amtsgericht Tiergarten vom Vorwurf der Verleumdung bzw. der üblen Nachrede freigesprochen. Was bleibt ist, wie so oft, ein schaler Nachgeschmack.

Thomas Kasper konnte nicht nachgewiesen werden, daß er „wider besseren Wissens“ Behauptungen, die sich später als unwahr erwiesen, an die Öffentlichkeit brachte. Den Betroffenen ist jedoch mit dieser Feststellung wenig geholfen. Sie müssen mit den Folgen der gegen sie im Juni 1991 in den Medien verbreiteten falschen Anschuldigungen leben.

In seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Erholung und Tourismus hatte Thomas Kasper in der Köpenicker Bezirksverordnetenversammlung im Juni 1991 leitende Angestellte des Dezernats für Jugend und Sport beschuldigt, Gelder zu Lasten des Bezirksamtes veruntreut zu haben. Auch vom Verdacht der Bestechlichkeit und Vorteilsnahme war die Rede.

Danach sollte der Leiter der ehemaligen Abteilung „Ausflugs- und Erholungswesen“ Kosboth (CDU) Grundstücke und Einrichtungen zum Schaden der Kommune verscherbelt haben. So seien unter an-

derem der Frau seines ehemaligen technischen Leiters Reichelt „sämtliche Imbiß- und Getränkeversorgungs-Einrichtungen“ in Köpenicker See- und Freibädern für die „lächerliche Miete“ von 41 Pfennig pro Quadratmeter als Allein-Mieterin übergeben worden. Andere Gewerbetreibende müßten dagegen das Zehnfache bezahlen, hatte Kasper damals ausgesagt.

Nach einigen Wochen stellte sich jedoch heraus, daß der Ausschuß falschen Zahlen aufgesessen war. Diese allerdings kamen von Amts wegen. Schulterzucken bei den Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne.

Aber ist es damit getan? Müssen sie sich nicht fragen lassen, ob sie genügend recherchiert und alle Seiten der Sache beleuchtet haben, ehe sie mit schwerwiegenden Anschuldigungen, die das Amtsgericht am Freitag nicht im einzelnen zu prüfen hatte, in die Öffentlichkeit traten?

Sicher ist es gut, wenn wenig transparente Ausschreibungen bei der Bewerbung um Grundstücke, die Namensgleichheit zwischen Vertragspartnern und Betriebsangehörigen und anderes mehr den Argwohn aufmerksamer Abgeordneter wecken.

Genau genommen, so der Rechtsanwalt des Angeschuldigten in der Verhandlung, wünsche man sich

mehr solche Leute, die „den Finger auf die Wunde halten“. Aber berechtigt allein die Tatsache, daß es sich teilweise um ehemalige Stasi-Grundstücke handelte und, daß einstige Parteifunktionäre im Amt tätig sind dazu, das zunehmend verbrauchte Klischee der Seilschaften zu bemühen und pauschal ohne endgültige Aufklärung zu urteilen? Sicher nicht.

Natürlich muß in Betracht gezogen werden, daß es der Amtsschimmel auch in diesem Fall den Abgeordneten nicht leicht gemacht hatte. Nur spärlich flössen die Informationen aus dem Köpenicker Bezirksamt. So gelang es trotz mehrfacher Anfragen nicht, Einsicht in die Verträge zu nehmen. Dennoch wurde nicht gewartet, bis die Verträge vorlagen - die im übrigen, wie sich vor Gericht herausstellte, mehrdeutig und damit sehr unterschiedlich interpretierbar gestaltet waren. Auch das betroffene Ehepaar Reichelt wurde niemals um Auskunft gebeten.

Für die Reichelts, die Kasper wegen Verleumdung angezeigt hatten, ein unverantwortliches Vorgehen. Sie sind durch die damalige Pressekampagne ruiniert worden, sagte Hardy Reichelt nach der Verhandlung vor der Presse.

KARIN WENK

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