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  • Politik
  • RICARDO KORF, Landesvorstand der Grünen in Mecklenburg/Vorpommern, Mitgründer einer Integrationsbewegung Ost:

Arroganz der Westgrünen uns gegenüber hat zugenommen

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Vor einigen Wochen gründeten ostdeutsche Mitglieder der Grünen eine Integrationsbewegung. Machtinteressen, Wahlarithmetik und Strömungskämpfe machten es nach Meinung der damals 18 Unterzeichnerinnen notwendig, sich stärker zu artikulieren, um nicht länger Anhängsel der „Mutterpartei“ zu sein. Inzwischen sind es mehr als 50 Unterstützerinnen, die am 12. September in Berlin debattieren wollen, wie sie ihre Forderungen durchsetzen können. Bislang ist die Reaktion aus dem Bundesvorstand zurückhaltend. Aber das kann sich ändern. Über die Integrationsbewegung Ost sprachen wir mit deren Mitbegründer Ricardo Korf vom Landesvorstand der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern.

Was war ausschlaggebend für die Gründung?

Richtig gründen werden wir uns am 12. September, aber es gibt seit Anfang August den Gründungsaufruf. Es gibt den äußeren Druck auf die Ostgrünen, auch wirklich ihre Interessen zu vertreten und in der Partei durchzusetzen. Das war auf der Berliner Delegiertenkonferenz spürbar. Dort war die Situation im Osten Thema, aber über ideologisierte Phrasen ging die Debatte nicht hinaus. Ostdeutsche Grüne wurden ignoriert oder auf ihre kommunalpolitische Kompetenz verwiesen. Mitausschlaggebend für unseren Aufruf war der Länderrat in Bonn, der über die Verhandlungskommission zum Zusammenschluß mit dem Bündnis 90 beriet.

In der sind doch nun aber vier ostdeutsche Grüne vertreten?

Es müßten mehr aus dem Osten sein. Im Westen gibt es keinen Landesverband, der direkt konfrontiert ist mit dem Zusammenschluß

Grüne und Bündnis 90. Die Gestaltung dieses Vereinigungsprozesses liegt in Händen der Ostgrünen.

Soweit zu einigen Ursachen, aber welche Ziele habt Ihr nun?

Wir werden uns auf keinen Fall reduzieren auf das Austragen innerparteilicher Querelen. Aber wir wollen zum einen natürlich den Diskussionsprozeß innerhalb der Grünen anschieben. Nach außen möchten wir in erster Linie die Interessen der neuen Bundesländer, der ostdeutschen Grünen vertreten. Es muß endlich eine Diskussion über den Einigungsvertrag beginnen. Das Wohlstandsthema darf nicht tabu sein im Interesse des sozialen Friedens. Da stehen noch viele Themen aus.

Begründerinnen der Integrationsbewegung sprachen in Bezug auf den Zusammenschluß der Grünen West und Ost sogar von einem Anschluß nach Artikel 23. Gibt es für diesen Vorwurf ernsthafte Gründe oder waren diese Äußerungen den Emotionen geschuldet? Gerade die Grünen rühmen sich doch, als einzige Partei den Zusammenschluß gleichberechtigt vollzogen zu haben.

Wir waren uns natürlich einig, daß beide Organisationen - Ost und West - zusammengehören. Die Frage ist allerdings, wie wird der Umgang nach der Vereinigung. Und da hat die Arroganz und Nichtakzeptanz gegenüber den Ostverbänden immens zugenommen. Wir fühlen uns als Anhängsel.

Das klingt, als gäbe es inhaltlich keinen Dissenz und der Streit wird über Befindlichkeiten geführt...

? Sicher sind die Befindlichkeiten ein wesentlicher Punkt, aber es kann- nicht darauf reduziert werden. Die Ostgrünen wurden auch

von den einzelnen Strömungen innerhalb der Grünen politisch mißbraucht. Diesen Mißbrauch kündigen wir auf. Wir wollen ostdeutsche Themen profiliert einbringen in die Bundespolitik. Bisher haben wir immer nur reagiert. Ostgrüne haben diese zehnjährige grüne Geschichte nicht, in der aber auch Anpassung vonstatten gegangen ist. Die Gefahr, daß Grüne zu einem machtpolitischen Zirkel verkommen, ist da. Ich denke, bei Ostgrünen ist mehr wirkliche Überzeugung vorhanden, beispielsweise in der Frage des ökologischen Umbaus.

Wollen die Ostgrünen den vorhandenen Strömungen jetzt noch eine neue hinzufügen?

Wir werden keine Strömung sein. Wir wollen eher erreichen, daß mit strömungspolitischer Kleinstaaterei Schluß ist. Ich glaube, daß die Ost-West-Debatte in Deutschland immer wichtiger wird. Und wir wollen die Themen, die im Osten diskutiert werden, in der Partei kanalisieren.

Aus dem Hause des Bundesvorstandes kamen bislang nur wenige und vorsichtige Reaktionen. Steht der große Krach noch aus?

Man versucht, sich gelassen zu geben und die ganze Sache zu verniedlichen. Ich denke, daß man sich da über die Dimension dieser Bewegung noch nicht klar ist. Sicher wird sich in den alten Bundesländern eine Front gegen unsere Bewegung formieren.

Welche Kritik haben Sie an der Art und Weise der Vereinigung mit dem Bündnis 90?

Ich denke, wo es in den einzelnen Ländern zu einer Vereinigung kommt, kann man eigentlich nur gratulieren. Aber man kann nicht

fordern, daß alle Landesverbände diese Vereinigung im gleichen Tempo vollziehen sollen. Dazu sind die Bedingungen zu unterschiedlich. Mein Problem ist, es wird zu wenig über konkrete Themen diskutiert und zu sehr machtpolitisch kalkuliert. Das Bündnis 90 bringt in meinen Augen wenig inhaltliche Substanz mit, aber eine große Menge Führungspersönlichkeiten ohne Basis.

Bündnis 90 vertritt ja in wichtigen Fragen andere Auffassungen und politische Inhalte als die Grünen. Ich nenne Asyl, Quote, § 218, Verhältnis zur Marktwirtschaft. Ist das nicht problematisch?

Solche Dinge, wie der Antrag der Bundestagsgruppe Bündnis 90 zu Blauhelmeinsätzen, müssen unbedingt in der Verhandlungskommission diskutiert werden. Es kann nicht sein, daß so etwas weggeschoben wird. Das ist doch keine tagespolitische Frage. Da wir wissen, daß der Blauhelmbeschluß nur mit knapper Mehrheit entstand, halten wir das für bedenklich. Es muß in den Verhandlungen über solche Essentials geredet werden. Auch über das Bekenntnis des Bündnis 90 zur Marktwirtschaft. Wenn sie dem marktwirtschaftlichen Prinzip von Angebot und Nachfrage zustimmen, dann sollten sie sich auf dem Markt auch nach Angeboten entsprechender Bündnispartner umsehen. Die Grünen müssen endlich wieder Farbe bekennen und bei ihrer Farbe bleiben.

Es gibt den Vorwurf, daß da bei den Ostgrünen auch eine Menge Profilierungsbestrebungen eine Rolle spielen. Geht es um Macht?

Sicherlich haben Ostgrüne es verdammt nötig, sich zu profilie-

ren. Durch die Bewegung wird diese Möglichkeit natürlich auch gegeben, aber mit einem ganz anderen Verhältnis zur Basis. Und da habe ich auch nichts gegen eine persönliche Profilierung. Die wird ja von den Westlandesverbänden auch immer gefordert. Aber Profilierung muß ehrlich gestaltet werden. Wir haben auch vor unserem Aufruf versucht, Probleme in die Grünen hineinzutragen.

Was passiert am 12. September?

Wir werden uns gründen, eine Erklärung verabschieden. Nach unseren Vorstellungen werden wir dann Arbeitsgruppen einrichten, die sich zum einen mit Problemen in Ostdeutschland und zum anderen mit innergrünen Problemen befassen. Wir denken zum Beispiel auch an eine Diskussion darüber, ob Ostgrüne im Vorstand nicht für eine gewisse Zeit ein Vetorecht bekommen sollten. Sicher geht es auch um das Thema Bündnis 90.

Was ist, wenn der Widerstand seitens der Westgrünen zu groß ist. Kommt es dann doch zur Spaltung?

Der Bundesvorstand wird akzeptieren müssen, daß es uns gibt. Er sollte sich auch nicht an uns abarbeiten, sondern den wirklichen Problemen widmen. Wenn die Reaktionen aggressiver werden, woU len wir jedenfalls sachlich bleiben.

Im Oktober ist wieder Länderrat. Mit welchen Vorschlägen werden Sie sich dort zu Wort melden?

Ich werde nicht akzeptieren, daß dieser Länderrat zur Entscheidungsschlacht verkommt. Dort soll es um Zwischenergebnisse der Verhandlungen mit dem Bündnis gehen. Wir werden über unsere Bewegung informieren

Interview: KATHRIN GERLOF

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