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  • Politik
  • Mecklenburger Grüne sehen Vereinigung mit Bündnis 90 kritisch

Teile des Assoziationsvertrages entmündigend

Nachdem der Assoziationsvertrag zwischen GRÜNEN und Bündnis 90 vom Länderrat angenommen wurde, entschieden nun eine Reihe von Landesversammlungen; der 1 GRÜNEN ober tfenWeitrag, Zur Mitgliedervollversammlung der GRÜNEN in Mecklenburg/Vorpommern kamen über 50 Grüne und berieten ge zur

giertenkonferenz im Januar, auf der über die Assoziation abgestimmt wird. Die ostdeutschen Grünen machten deutlich, daß sie den Vereinigungsprozeß mit dem Bündnis 90 im Land voranbringen wollen. Noch im Dezember trifft sich der Landesvorstand mit dem Landessprecherrat des Bündnis 90. Eine Verhandlungsgruppe aus Landesvorstand und 4 Basisvertreterinnen wurde gewählt, die Satzung und Grundkonsens vorbereiten wirr).

Selbstkritisch wurde die gemeinsame Grüne Geschichte in Deutschland benannt. Ost-Grüne hätten es versäumt ihre Positionen 1990 einzubringen. Der , Gestaltungsprozeß des 6 Zusammenschlusses' 'mit dehi» Bündnis 90, so der Einstieg des diskutierten Leitantrages, liege in den Händen der ostdeutschen Landesverbände, der AL in Berlin und des Landesverbandes NRW. Die seien jedoch nicht genügend in den Verhandlungsprozeß mit einbezogen worden, wurde kritisiert. Im Länderrat spielten regionalegoistische Interessen und der Zwang, in den nächsten Bundestag einzuziehen, eine wesentliche Rolle dafür, daß Anträge aus den ostdeutschen Landesverbänden unter den Tisch fielen oder geschlossen durch die Westlandesverbände abgewürgt wurden. Die GRÜNEN in Mecklenburg/Vorpommern wollen mit großer Mehrheit am Frauen-

statut festhalten. Abgelehnt wurde auch das Recht für das Bündnis 90 auf eine innerparteiliche Vereinigung „Bürgerbewegung“. Diese sei nichts andjer.es als eine Partei in der ?Earteimintl“ schaffe Ungleich-« heit in der Mitgliedschaft. Innerparteiliche Arbeitszusammenhänge wie die kürzliche Gründung der Integrationsbewegung Ostdeutscher Grüner würden auch nicht durch die Bundespartei unterstützt, schätzten die mecklenburger GRÜNEN ein.

Kritik und entsprechende Änderungen gab es zum Vorschlag der Besetzung des Bundesvorstandes. Das Bündnis 90 erhält danach 3 Grundmandate, während die Ost-Grünen keines zugestanden bekommen. Der Vorschlag der GRÜNEN in Mecklenburg/Vorpommern ist eine offene Wahl ohne „Organisationsquoten“. Beim Namen votierte die Versammlung für

„Die Grünen-Bündnis 90“. Die im Assoziationsvertrag festgehaltenen Ausführungsbestimmungen wurden als entmündigend “zurückgewiesen. Danach sollte es bei polip il'scheVNetlKotislituierung der Ostlandesverbände und der AL-Berlin dem Bundesvorstand offengehalten werden, die Fusion in den Landesverbänden selbst in (die Hand zu nehmen, falls auf Landesebene keine Einigung erzielt werden sollte. Der gesamte Antragstext wurde von der Mitgliederversammlung angenommen. ä .'tiii

Man stimmte deutlich gegen eine Trennung von Amt und Mandat, für den Ausschluß von Doppelmitgliedschaften in anderen politischen Vereinigungen und ein Vetorecht eines Ost-Länderrates.

RICARDO KORF, Grüne Mecklenburg- Vorpommern

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