Erfolgreiche Aktion für gerechten Welthandel

EU-Parlamentarier zeigen sich einsichtig

Im Rahmen der Aktion »Gerechtigkeit jetzt!« haben sich parteiübergreifend 41 EU-Parlamentarier für eine gerechtere Handelspolitik ausgesprochen.
Ein Teilziel der Welthandelskampagne »Gerechtigkeit jetzt!« ist erreicht. Vom 8.Mai bis zum 13.Juni wurden Europaparlamentskandidaten dazu aufgerufen, sich verbindlich für einen gerechteren Welthandel auszusprechen. 41 der Unterzeichner haben nun ein Mandat. »Die Aktion ist besonders gelungen, da es die erste der Kampagne war. Hervorzuheben ist die breite Beteiligung so vieler verschiedener Gruppen«, sagte Friedel Hütz-Adams vom Lenkungskreis der Kampagne gegenüber ND. Zahlreiche Weltläden, Kirchengemeinden und weitere Initiativen wie Brot für die Welt hatten sich an der Aktion beteiligt. Bundesweit forderten sie die regionalen Kandidaten auf, sich beim Einzug ins Europaparlament für die Interessen der Armen einzusetzen und die europäische Außenhandelspolitik umzugestalten. In den zu unterschreibenden Selbstverpflichtungserklärungen wird unter anderem gefordert, dass die Positionen der Entwicklungsländer von der EU respektiert werden müssen und verbilligte Agrarexporte der EU nicht länger deren Landwirtschaft schädigen dürfen. 86 Kandidaten hatten bis zur Europawahl eine solche Selbstverpflichtung unterzeichnet. 41 wurden ins Europarlament gewählt. Dort befinden sich jetzt 16 Abgeordnete der SPD, neun der Union, elf Grüne sowie vier PDS-Mitglieder und ein FDP-Politiker, die mit ihrer Unterschrift zugesagt haben, sich für eine gerechtere EU-Handelspolitik einzusetzen. Das entspricht vierzig Prozent der 99 neuen deutschen EU-Parlamentarier. Es werde nun ganz genau beobachtet, was die gewählten Abgeordneten zum Thema Welthandel zu sagen haben«, so Hütz-Adams weiter. Die europäische Entwicklungspolitik wird zwar von der EU-Kommission bestimmt. Jedoch muss das EU-Parlament den neuen Kommissaren für Entwicklung oder auch für Handel zustimmen. Hütz-Adams erklärt: »Hier wird die Kampagne versuchen, weiterhin Einfluss auf die deutschen Abgeordneten auszuüben.«

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