»Der Schuldenerlass ist gescheitert«

Ann-Kathrin Schneider sieht Entwicklungsziele für 2015 stark gefährdet

Ann-Kathrin Schneider, ist Projektreferentin für den Internationalen Währungsfonds (IWF) und Weltbank bei der Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Umwelt und Entwicklung (WEED, www.weed-online.org). Über die Bilanz des Schuldenerlassprogramms HIPC sprach mit der Entwicklungswissenschaftlerin für ND Martin Ling.

ND: Die Erlassinitiative für die Ärmsten der Armen (HIPC II), die 1999 von der deutschen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul maßgeblich angestoßen wurde, ist dieser Tage fünf Jahre alt geworden. Wurde der in Aussicht gestellte Durchbruch in Sachen Entschuldung erreicht?
Schneider: Nein, die Initiative ist gescheitert. HIPC hat den 42 hoch verschuldeten Ländern weder einen nachhaltigen Ausstieg aus der Schuldenfalle gewährt noch ihnen dazu verholfen, Armut deutlich zu reduzieren. Noch immer lebt mehr als die Hälfte der 800 Millionen Menschen in Afrika, dem Kontinent mit den meisten hoch verschuldeten armen Ländern der HIPC-Initiative, in extremer Armut und jede Minute stirbt dort ein Kind an Aids.
Ideen, wie andere hoch verschuldete Länder außerhalb der HIPC-Gruppe von Schuldenerlassen profitieren könnten oder wie der Prozess beschleunigt werden könnte, werden weder von IWF und Weltbank noch von den mächtigen Industrienationen aufgegriffen.
Mit den momentanen Schuldenerlass- und Entwicklungshilfezusagen wird es den meisten Ländern der HIPC-Initiative nicht gelingen, die international vereinbarten Entwicklungsziele, die Milleniumsziele zu erreichen und Armut bis 2015 signifikant zu reduzieren.

Tansania und Uganda werden immer wieder als Erfolgsbeispiele genannt. Teilen Sie diese Auffassung?
Uganda hat sowohl bei HIPC I (1996) als auch bei HIPC II (1999) als erstes Land von Schuldenerlassen profitiert. Das Land hat die Initiative so schnell durchlaufen, weil es die Strukturanpassungsprogramme von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in den letzten 15 Jahren mustergültig durchgeführt hat und daher als guter Schüler bekannt war. Trotzdem hat das Land heute, nach zwei Durchgängen der HIPC-Initiative, das Ziel, nämlich die Reduzierung des Schuldenbergs auf ein tragfähiges Niveau, nicht erreicht. Und dies, da IWF und Weltbank von falschen Prämissen ausgegangen sind und zu wenig Schuldenerlass gewährt haben.
Trotzdem hat die HIPC-Initiative positive Auswirkungen auf die Situation in Uganda gehabt: Dort hat die Zivilgesellschaft an der Entwicklung der durch die Entschuldung finanzierten Armutsprogramme aktiv teilgenommen. Uganda hat in eigener Regie, bevor das von Weltbank und IWF gefordert wurde, Entschuldung mit Armutsbekämpfung verbunden.

Und Tansania?
Auch dort gab es positive Effekte. Die Einsparungen durch die Schuldenerlasse wurden direkt in armutsreduzierende Programme gespeist, besonders in Bildungsmaßnahmen. Die Regierung hat nach dem Beginn der HIPC-Initiative ihre Ausgaben zum Beispiel für Bildung und Gesundheit erhöht und Schulgebühren abgeschafft. Trotzdem ist auch hier die Verschuldung jetzt höher, als von IWF und Weltbank als tragfähig anerkannt wird.

Wo liegen die grundsätzlichen Probleme beim HIPC-Konzept?
HIPC garantiert keinen nachhaltigen Ausstieg aus der hohen Verschuldung, es ist eine einmalige Aktion, kein Prozess. Wir sehen schon jetzt, dass HIPC es den Ländern nicht ermöglicht hat, langfristig aus der hohen Verschuldung zu entkommen.

Auf dem letzten G8-Gipfel in Sea Island wurde eine Mittelaufstockung um eine Milliarde US-Dollar beschlossen. Ein Hoffnungsschimmer?
Viel zu wenig, die Weltbank hat 2003 ausgerechnet, dass 2,3 Milliarden US-Dollar benötigt werden, um den restlichen HIPC-Ländern die in Köln zugesagte Schuldenreduzierung zu gewähren. Die eine Milliarde bedeutet, dass es momentan total unklar ist, wie die Schuldenreduktionen der Länder, die in den nächsten Monaten den Erfüllungspunkt erreichen, finanziert werden soll. HIPC ist unterfinanziert.

Wie könnte der Schuldenproblematik sinnvoll begegnet werden?
Sowohl bezüglich der Behebung der Ursachen für die hohe Verschuldung als auch bezüglich des Kampfes gegen die Armut in Entwicklungsländern generell, gibt es keine einfachen Lösungen. Sicherlich ist die Reduzierung des Schuldenberges nur ein Schritt, um Ländern mehr Handlungsspielraum in der Konzeption und Durchführung ihres Entwicklungsweges zu geben.
Internationale Finanzinstitutionen und Regierungen in den Ländern des Südens sollten die Stimmen der Armen in den Ländern berücksichtigen und sich von prestigeträchtigen, teuren Projekten verabschieden und stattdessen kleine Initiativen unterstützen, die direkte positive Auswirkungen auf die Ärmsten haben und deren Lebenssituation verbessern können. Der enorme Preisrückgang für Kaffee ist nur ein Beispiel dafür, dass die rohstoffabhängigen Niedrigeinkommensländer auch weiterhin in der Schuldenfalle gefangen bleiben werden, solange die Einnahmen für Rohstoffe weiter sinken. Den Einnahmeausfällen vieler Rohstoffe exportierender Länder des Südens kann beispielsweise mit einem Stabilisierungsfonds für Rohstoffe und der Verbreiterung der Exportpalette entgegengewirkt werden. Für beide Strategien braucht es die Unterstützung internationaler Organisationen und der Industrieländer.

Beim IWF wurde in der Amtszeit von Horst Köhler ein Insolvenzrecht für Staaten diskutiert. Ist das endgültig vom Tisch?
Im Frühjahr 2003, als das Konzept vom IWF abgelehnt worden ist, wurde zwar behauptet, der IWF werde weiter an dem Thema arbeiten, tatsächlich wird das Konzept auf internationalem Parkett jedoch nicht mehr diskutiert. Obwohl die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zugesagt hat, sich für ein solches Verfahren einzusetzen, hat sie das seit der Ablehnung des Vorschlags im IWF nicht mehr getan.ND: Die Erlassinitiative für die Ärmsten der Armen (HIPC II), die 1999 von der deutschen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul maßgeblich angestoßen wurde, ist dieser Tage fünf Jahre alt geworden. Wurde der in Aussicht gestellte Durchbruch in Sachen Entschuldung erreicht?
Schneider: Nein, die Initiative ist gescheitert. HIPC hat den 42 hoch verschuldeten Ländern weder einen nachhaltigen Ausstieg aus der Schuldenfalle gewährt noch ihnen dazu verholfen, Armut deutlich zu reduzieren. Noch immer lebt mehr als die Hälfte der 800 Millionen Menschen in Afrika, dem Kontinent mit den meisten hoch verschuldeten armen Ländern der HIPC-Initiative, in extremer Armut und jede Minute stirbt dort ein Kind an Aids.
Ideen, wie andere hoch verschuldete Länder außerhalb der HIPC-Gruppe von Schuldenerlassen profitieren könnten oder wie der Prozess beschleunigt werden könnte, werden weder von IWF und Weltbank noch von den mächtigen Industrienationen aufgegriffen.
Mit den momentanen Schuldenerlass- und Entwicklungshilfezusagen wird es den meisten Ländern der HIPC-Initiative nicht gelingen, die international vereinbarten Entwicklungsziele, die Milleniumsziele zu erreichen und Armut bis 2015 signifikant zu reduzieren.

Tansania und Uganda werden immer wieder als Erfolgsbeispiele genannt. Teilen Sie diese Auffassung?
Uganda hat sowohl bei HIPC I (1996) als auch bei HIPC II (1999) als erstes Land von Schuldenerlassen profitiert. Das Land hat die Initiative so schnell durchlaufen, weil es die Strukturanpassungsprogramme von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in den letzten 15 Jahren mustergültig durchgeführt hat und daher als guter Schüler bekannt war. Trotzdem hat das Land heute, nach zwei Durchgängen der HIPC-Initiative, das Ziel, nämlich die Reduzierung des Schuldenbergs auf ein tragfähiges Niveau, nicht erreicht. Und dies, da IWF und Weltbank von falschen Prämissen ausgegangen sind und zu wenig Schuldenerlass gewährt haben.
Trotzdem hat die HIPC-Initiative positive Auswirkungen auf die Situation in Uganda gehabt: Dort hat die Zivilgesellschaft an der Entwicklung der durch die Entschuldung finanzierten Armutsprogramme aktiv teilgenommen. Uganda hat in eigener Regie, bevor das von Weltbank und IWF gefordert wurde, Entschuldung mit Armutsbekämpfung verbunden.

Und Tansania?
Auch dort gab es positive Effekte. Die Einsparungen durch die Schuldenerlasse wurden direkt in armutsreduzierende Programme gespeist, besonders in Bildungsmaßnahmen. Die Regierung hat nach dem Beginn der HIPC-Initiative ihre Ausgaben zum Beispiel für Bildung und Gesundheit erhöht und Schulgebühren abgeschafft. Trotzdem ist auch hier die Verschuldung jetzt höher, als von IWF und Weltbank als tragfähig anerkannt wird.

Wo liegen die grundsätzlichen Probleme beim HIPC-Konzept?
HIPC garantiert keinen nachhaltigen Ausstieg aus der hohen Verschuldung, es ist eine einmalige Aktion, kein Prozess. Wir sehen schon jetzt, dass HIPC es den Ländern nicht ermöglicht hat, langfristig aus der hohen Verschuldung zu entkommen.

Auf dem letzten G8-Gipfel in Sea Island wurde eine Mittelaufstockung um eine Milliarde US-Dollar beschlossen. Ein Hoffnungsschimmer?
Viel zu wenig, die Weltbank hat 2003 ausgerechnet, dass 2,3 Milliarden US-Dollar benötigt werden, um den restlichen HIPC-Ländern die in Köln zugesagte Schuldenreduzierung zu gewähren. Die eine Milliarde bedeutet, dass es momentan total unklar ist, wie die Schuldenreduktionen der Länder, die in den nächsten Monaten den Erfüllungspunkt erreichen, finanziert werden soll. HIPC ist unterfinanziert.

Wie könnte der Schuldenproblematik sinnvoll begegnet werden?
Sowohl bezüglich der Behebung der Ursachen für die hohe Verschuldung als auch bezüglich des Kampfes gegen die Armut in Entwicklungsländern generell, gibt es keine einfachen Lösungen. Sicherlich ist die Reduzierung des Schuldenberges nur ein Schritt, um Ländern mehr Handlungsspielraum in der Konzeption und Durchführung ihres Entwicklungsweges zu geben.
Internationale Finanzinstitutionen und Regierungen in den Ländern des Südens sollten die Stimmen der Armen in den Ländern berücksichtigen und sich von prestigeträchtigen, teuren Projekten verabschieden und stattdessen kleine Initiativen unterstützen, die direkte positive Auswirkungen auf die Ärmsten haben und deren Lebenssituation verbessern können. Der enorme Preisrückgang für Kaffee ist nur ein Beispiel dafür, dass die rohstoffabhängigen Niedrigeinkommensländer auch weiterhin in der Schuldenfalle gefangen bleiben werden, solange die Einnahmen für Rohstoffe weiter sinken. Den Einnahmeausfällen vieler Rohstoffe exportierender Länder des Südens kann beispielsweise mit einem Stabilisierungsfonds für Rohstoffe und der Verbreiterung der Exportpalette entgegengewirkt werden. Für beide Strategien braucht es die Unterstützung internationaler Organisationen und der Industrieländer.

Beim IWF wurde in der Amtszeit von Horst Köhler ein Insolvenzrecht für Staaten diskutiert. Ist das endgültig vom Tisch?
Im Frühjahr 2003, als das Konzept vom IWF abgelehnt worden ist, wurde zwar behauptet, der IWF werde weiter an dem Thema arbeiten, tatsächlich wird das Konzept auf internationalem Parkett jedoch nicht mehr diskutiert. Obwohl die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zugesagt hat, sich für ein solches Verfahren einzusetzen, hat sie das seit der Ablehnung des Vorschlags im IWF nicht mehr getan.

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