Weichenstellung in Namibia

Jüngere SWAPO-Aktivisten wollen zunehmende Stagnation überwinden

Mit dem Verzicht von Präsident Sam Nujoma auf eine erneute Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im November und der Nominierung eines Nachfolgers ist Bewegung in die innenpolitische Landschaft Namibias gekommen.
Der Auftakt für den Wechsel an der Spitze des Staates war nicht frei von Überraschungen. Ein Sonderparteitag der SWAPO nominierte zwar den von Nujoma vorgeschlagenen Kandidaten für seine Nachfolge. Doch Hifikepunye Pohamba, Minister für Ländereien und Umsiedlung, benötigte zwei Wahlgänge, um die Mehrheit der über 500 Delegierten zu erhalten. Die Wahlen selbst wurden allerseits als frei und fair bestätigt. Ihnen war ein lebhafter innerparteilicher Wahlkampf vorausgegangen, auf dessen Höhepunkt Präsident Nujoma eine Woche vor dem Parteitag kurzerhand den größten Konkurrenten Pohambas, Hidipo Hamutenya, als Außenminister absetzte. Ungewöhnlich war schon neben dem Kandidatenvorschlag des Präsidenten die Benennung zwei weiterer Anwärter durch das SWAPO-Zentralkomitee, die eine echte Konkurrenz für Pohamba darstellten. Seit Jahrzehnten Mitglieder der Parteiführung hatten sie im Befreiungskampf wichtige Funktionen und seit der Unabhängigkeit Ministerposten inne. Hamutenya (64) kommt wie Pohamba von den Kwanyama, der größten ethnischen Gruppe aus der mehrheitlichen Ovambobevölkerung Namibias. Mit seinem modernen, technokratischen Führungsstil galt er für viele SWAPO-Aktivisten der mittleren und jüngeren Generation als Favorit. Dagegen wurde Nahas Angula (61), Minister für höhere Bildung, Ausbildung und Arbeitsplätze, eher als Außenseiter betrachtet. Der Nachfahre eines Königs der Ndonga, der zweitgrößten Ovambogruppe, ist hochgebildet, seine offene, volkstümliche Art und sein kritisches Auftreten in der eigenen Partei, wo er auch schon mal dem Präsidenten widersprach, machte ihn vor allem unter jungen Leuten populär. Der siegreiche Hifikepunye Pohamba (69) war fünf Jahre Generalsekretär und seit 2002 Vizepräsident der SWAPO und gilt als enger Vertrauter Nujomas. Nach außen umgänglich und aufgeschlossen kann er in der Sache jedoch sehr hart sein - so im Wahlkampf 1999 in der Auseinandersetzung mit dem oppositionellen Congress of Democrats (COD). Als zuständiger Minister für die Schlüsselfrage Landreform hatte er unlängst mit der Enteignung ausgewählter Farmen eine Beschleunigung der Reform angekündigt, ging aber auch gegen ungesetzliche Landbesetzungen vor. Pohamba hat nie größere persönliche Ambitionen erkennen lassen und begrüßte die Absicht Nujomas, bis 2007 Parteichef der SWAPO zu bleiben, als Ausdruck von Kontinuität. Eine solche Kontinuität hofften viele jüngere SWAPO-Aktivisten mit dem Rückzug Nujomas vom höchsten Staatsamt zu überwinden. Sie machen die alte Daressalam-Generation in der Führung, so benannt nach dem frühen Exilzentrum der Befreiungsbewegung, verantwortlich für zunehmende Stagnation und Verkrustung in der Politik. Beobachter bezweifeln, dass sich daran unter einem Präsidenten Pohamba, dessen Wahl angesichts der soliden SWAPO-Mehrheit als sicher gilt, Wesentliches ändern wird. Interne Hoffnungen auch in Führungskreisen der SWAPO, der bisherige Präsident möge nicht zu starken Einfluss auf die Wahl seines Nachfolgers nehmen, erfüllten sich nicht. Der nach wie vor sehr populäre Nujoma warf sein ganzes Gewicht für Pohamba in die Waagschale. Doch die Absetzung Hamutenyas hat Unruhe ausgelöst. Die parteiinternen Auseinandersetzungen unterstützen die Auffassung, dass Reformen und wohl auch aussichtsreiche politische Alternativen angesichts der Schwäche der Oppositionsparteien langfristig aus den Reihen der SWAPO selbst kommen werden Die Weichen für den Amtsantritt eines neuen Präsidenten am 21. März 2005 sind gestellt, wohl noch nicht für darüber hinausgehende Veränderungen. Die Nominierung Pohambas signalisiert Kontinuität in der Politik und den anhaltenden Einfluss Nujomas in seiner Rolle als SWAPO-Präsident. Ein ansonsten eher kritischer Kommentar im »Namibian« bescheinigt der SWAPO einen großen Schritt vorwärts zur Stärkung der Demokratie.

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