Ruf in Irak nach UNO und EU

Europaabgeordneter Brie: Dramatische Zuspitzung der Lage

  • Von Olaf Standke
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

»Die Welt braucht ein Irak ohne Diktatur und ohne Okkupation, das irakische Volk ein vollständig unabhängiges, freies und demokratisches Land«, erklärte gestern der Europaabgeordnete André Brie, der sich in den vergangenen Tagen im Zweistromland über die Lage informiert hat.

In den fünf Tagen, in denen Brie durch Irak reiste, sind über 100 Menschen umgekommen, bei Bombenanschlägen oder bei US-amerikanischen Angriffen. Charakteristisch für die Situation im Lande, so der Europaabgeordnete gegenüber dieser Zeitung. Die Lage sei außerordentlich gespannt; die wachsende Zahl schwerer Anschläge in jüngster Zeit, denen auch viele Zivilisten zum Opfer gefallen sind, belegten die Brisanz der gegenwärtigen Entwicklung. Der PDS-Politiker, der sich u.a. in Bagdad und in der nordöstlich der Hauptstadt gelegenen Provinz Diala aufhielt, traf mit Gouverneuren, Politikern, Bürgermeistern, mit Stammesältesten und Geistlichen zusammen, nahm an Diskussionsrunden teil und sprach auf einer Kundgebung gegen islamistischen Fundamentalismus und Extremismus, zu der sich rund 50000 Iraker versammelt hatten. Es sei nicht nur die Sicherheitslage, die sich zugespitzt habe; im Vergleich zu seinem Besuch im Vorjahr hätten sich auch die sozialen Bedingungen verschlechtert - auch wenn die westliche Waren- und Werbewelt Bagdad inzwischen vollständiger erobert habe als die US-Truppen. »Doch es gibt eine gravierende Polarisierung zwischen Arm und Reich, Kriegsgewinnlern und -verlierern. Millionen leben nach wie vor allein von den staatlich zugewiesenen Rationen«, so Brie. »Auch die Situation von Frauen hat sich dramatisch verschlechtert. In Basra und anderen Städten des Südens unverschleiert auf die Straße zu gehen, ist faktisch unmöglich.« Iraker berichteten dem EU-Parlamentarier mit Sitz im Auswärtigen Ausschuss vom großen Druck schiitischer fundamentalistischer Organisationen, bis hin zu Anschlägen, die in Europa kaum eine Rolle spielen würden. »Der Gouverneur von Diala berichtete, dass er wegen seiner Haltung gegen den Fundamentalismus regelmäßig Drohungen bekommt; gerade gab es einen Anschlag, bei dem zwei seiner Leibwächter getötet worden sind.« Hauptfeind aber seien die USA, ihre Ablehnung sei sehr groß geworden. Massiv habe sich etwa ein Scheich in einer Diskussion mit 200 Teilnehmern über die schwammige Terrorismus-Definition beschwert, die für koloniale amerikanische Interessen missbraucht werde. Wenn, dann müsste US-Präsident George W. Bush auf der Liste der Toppterroristen ganz oben stehen. »Viele sehen schon, dass es ohne internationale Truppen kaum geht, weil sonst Bürgerkrieg droht. Doch fast einhellig ist die Forderung nach Abzug der Besatzungstruppen aus den USA und Großbritannien. Eine EU-oder UNO-Mission mit starkem Mandat müsse die notwendige Übergangszeit begleiten.« Die neue Regierung in Bagdad dagegen, so konnte Brie immer wieder hören, unterscheide sich positiv vom alten Regierungsrat. Ihre Zusammensetzung trage zumindest teilweise den Interessen einer demokratischen Entwicklung Rechnung. Doch werde kritisiert, dass die Souveränität, die sie ab 1. Juli erhalten soll, keine wirkliche sei. Die USA behielten das Sagen, und das sei nicht akzeptabel. »Damit gerät auch diese Regierung in Gefahr, diskreditiert zu werden, so dass fundamentalistische Kräfte endgültig Oberwasser bekommen könnten.« Von der jetzt durch Regierungschef Ijad Allawi ins Spiel gebrachten Notstandsgesetzgebung hält Brie nicht viel. Sie würde einfach nicht funktionieren im Machtvakuum eines instabilen Landes, in dem Geistliche und Stammesältes- te von fundamentalistischen Kräften bedroht und attackiert werden, wenn sie sich nicht dem »Heiligen Krieg« anschließen wollen. Der Widerstand habe nach seinen Beobachtungen auch keine zentralen Strukturen, gegen die man mit Notstandsgesetzen ankäme. Der Terror, unter dem die Zivilbevölkerung zu leiden habe, könne nur ausgetrocknet werden, in dem man dem Land wirkliche Souveränität gibt, endlich die demokratischen Kräfte unterstützt und nicht versucht, westliche Interessen durchzusetzen. Eine nur formale irakische Souveränität begünstige letztlich die Zersplitterung des Landes. »Man hofft in Irak auf eine starke europäische Rolle beim Wiederaufbau, nicht nur ökonomisch, sondern gerade auch mit Blick auf die demokratische, kulturelle Entwicklung, beim Gesundheitswesen, in der Bildung usw. Das vermissen alle, und ich teile diese Erwartung. Zugleich muss die EU eine entscheidende Rolle der UNO in der weiter notwendig...

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