Die Mauer um Al-Ram schließt sich

80000 Palästinenser werden in eine Enklave gesperrt

  • Von Peter Schäfer, Ramallah
  • Lesedauer: ca. 5.5 Min.

Die Bewohner des palästinensischen Ortes Al-Ram sind verzweifelt. Viele Bewohner arbeiten im benachbarten Ost-Jerusalem. Doch in Kürze sollen sie fast völlig isoliert sein - was sie nicht so einfach hinnehmen.

Die Straße nach Al-Ram vor den Toren Jerusalems ist von unzähligen acht Meter hohen Betonteilen gesäumt. Verkehr ist nun nur noch in Richtung Ramallah möglich, auf dem Weg zurück nach Ost-Jerusalem muss eine andere Route gefunden werden. Auf der westlichen Straßenseite wurde der Asphalt am 8. Juni auf einer Länge von drei Kilometern aufgerissen. Und palästinensische Tagelöhner haben bereits angefangen, das Fundament für den dortigen Abschnitt der Trennmauer zu gießen. Schwerbewaffnete israelische Grenzpolizisten und Soldaten sollen einen reibungslosen Bauablauf garantieren.
Wie das Endprodukt aussieht, ist bekannt. Im Norden des Westjordanlands stehen die Trennanlagen schon seit über einem Jahr. Die Stadt Kalkilia und andere Orte sind von der Außenwelt abgeschnitten. Tausende von Landwirten können ihr Land nicht mehr bebauen, das - nach drei Jahren Brache - nach israelischem Gesetz von der Regierung in Jerusalem verstaatlicht werden darf. Auf diese Weise werden die wasserreichsten Landstriche des Westjordanlands von Israel ganz »legal« annektiert.
»Unsere Probleme haben aber noch eine andere Qualität«, sagt Sarhan Salima, Bürgermeister Al-Rams. Seine 60000 Einwohner werden zusammen mit 20000 weiteren aus drei Dörfern und einem Flüchtlingslager bald eine Enklave bilden, völlig umschlossen von Betonmauern, elektrifizierten Zäunen und Wachtürmen. »Theoretisch sollen wir über eine Straße Ramallah noch erreichen können«, so der langjährige Dialogpartner mit der israelischen Friedensbewegung weiter. »Aber dort wiederum kreuzt eine Straße für die jüdischen Siedler. Die Soldaten können uns so jederzeit den Zugang verweigern. Und nach Ost-Jerusalem führt überhaupt kein Weg mehr.«

Protest stoppte die Bagger für einige Stunden
Die Auswirkungen für seine Gemeinde sind immens. »Viele von hier arbeiten in Ost-Jerusalem und haben dort Geschäfte«, erklärt der Bürgermeister. »Unsere Kinder gehen dort zur Schule, de facto sind wir Teil Jerusalems.« Nach Fertigstellung der Mauer wird die heutige Verbindungsstraße zwischen Ost-Jerusalem und Ramallah völlig der Kontrolle des Militärs unterliegen und nur noch von Siedlern benutzt werden dürfen.
Direkt nebenan befindet sich das israelische Industriegebiet Atarot, ebenfalls Teil der seit 37 Jahren errichteten Siedlungsstruktur, die nach internationalem Recht illegal ist. Dahinter liegen drei palästinensische Orte - Jib, Bir Nabala und die Altstadt Beit Haninas -, um die Israel auch eine Mauer ziehen will. »Was sollen wir denn machen, wenn uns eine Mauer von Jerusalem trennt?« fragt Salima.
Zusammen mit israelischen Friedensaktivisten demonstrierten die Einwohner Al-Rams mehrmals friedlich gegen ihre Abriegelung. Vereinzelte Versuche von Jugendlichen, Steine auf die israelischen Soldaten zu werfen, wurden von den Organisatoren stets verhindert. »Wir wollen ihnen keinen Vorwand geben, das Feuer auf uns zu eröffnen«, so einer der Aktivisten, der sich am 11. Juni mit erhobenen Händen vor einen Jugendlichen gestellt hat.
Ohne die Präsenz der Israelis der Gruppe Gush Shalom wäre der Demonstrationszug erst gar nicht so weit an die Soldaten herangekommen. »Es beteiligen sich sowieso schon nicht viele an den Protesten«, so der Mann weiter. »Alle haben Angst vor Vorfällen wie in Biddu.« In dem Ort nahe Jerusalem wurden in den letzten Monaten bei friedlichen Protesten gegen Landenteignung und Mauerbau fünf Menschen erschossen. Am 16. Juni errichteten Palästinenser und Israelis zusammen ein Protestzelt am Mauergelände in Al-Ram, das nach der Abfahrt der Gush-Shalom-Aktivisten aber von den Soldaten niedergerissen wurde. »Zumindest gelang es uns, die Arbeit der Bagger für ein paar Stunden zu stoppen«, so Bürgermeister Salima. Zu wenig, um Hoffnung zu verbreiten.
»Die Mauer ist schlecht fürs Geschäft«, klagt der Besitzer eines Blumenladens direkt an der bis vor kurzem noch wichtigsten Kreuzung in Al-Ram. »Es war immer voll hier, eine Menge Leute kamen täglich vorbei. Aber schon jetzt sind einige Zufahrtstraßen gesperrt und es wird noch schlimmer werden.«

Abbruch günstiger Wirtschaftsentwicklung
Israel besetzte Ost-Jerusalem im Krieg von 1967. Die Stadtgrenzen wurden erweitert und die Fläche auf fast das Dreifache vergrößert. Das neue Territorium wurde in der Folge annektiert, im Gegensatz zum Rest des Westjordanlands, das bis heute Besatzungsstatus hat. Jerusalem reicht nach israelischer Lesart also von Ramallah im Norden bis Betlehem im Süden. Rund um die Stadt werden bis heute Siedlungen errichtet, in denen sich auf enteignetem palästinensischem Land an die 200000 jüdische Israelis staatlich subventioniert niedergelassen haben. Palästinenser dürfen hier nicht wohnen.
Al-Ram gehört nicht zum israelisch annektierten Jerusalem, liegt aber südlich vom Checkpoint Kalandia. Die Bewohner können deshalb ihre Arbeitsstellen in Ost-Jerusalem immer noch relativ leicht erreichen. Ost-Jerusalemer werden mit hohen israelischen Steuern und anderen Abgaben belegt. Serviceleistungen der Stadtverwaltung sind jedoch gering. Straßen werden kaum erneuert, der Müll oft über Wochen nicht abgeholt, um nur zwei Beispiele zu nennen. Um die ungerechtfertigten Abgaben zu umgehen, wanderten deshalb viele palästinensische Halter israelischer Identitätspapiere nach Al-Ram ab, das in kurzer Zeit auf 60000 Einwohner wuchs. Der israelische Mauerbau bewegt nun jene, die sich das finanziell erlauben können, zur Rückkehr nach Ost-Jerusalem.
Der Bevölkerungszuwachs Al-Rams und die Schlüsselposition des Ortes zwischen Ost-Jerusalem - dem wirtschaftlichen und kulturellen Zentrum der Palästinenser - und ihrem politischen Mittelpunkt Ramallah hat zu wirtschaftlichem Aufschwung geführt. »Al-Ram dient als wichtigstes Zwischenlager für Waren für das gesamte Westjordanland«, sagt Jamal Juma vom Netzwerk palästinensischer Umweltschützer. »Hier kommen die Container aus dem (israelischen) Hafen Aschdod an, um nach Norden und Süden weitertransportiert zu werden. Die Mauer macht den Ort aber nun zur Enklave, von allen Seiten umschlossen.«

Klagen vor dem Obersten Gericht
»Die Mauer hat nicht nur wirtschaftliche Auswirkungen«, erklärt Umm Tarik aus Al-Ram. Sie arbeitet als Lehrerin in Ost-Jerusalem. »Ich werde im besten Fall einen langen Umweg zu meiner Arbeit in Kauf nehmen müssen.« Wie sie das im Detail bewerkstelligen soll, weiß sie noch nicht. »Die meisten haben Familie in Ost-Jerusalem, werden sie aber nicht mehr besuchen können.«
Der Besitzer eines Geflügelladens am Gelände der künftigen Mauer stimmt ihr zu. »Das schafft Probleme innerhalb der Familien. Man streitet darüber, wo man leben soll und ob es finanzierbar ist. Wenn die Frau in Jerusalem arbeitet, der Mann aber in Al-Ram, dann fällt die Entscheidung nicht leicht.«
Bewohner aus Al-Ram, Dahiet Al-Barid und Beit Hanina klagen nun vor dem israelischen Obersten Gerichtshof gegen den Mauerverlauf. In der bisher letzten Entscheidung vom 13. Juni bestätigten die Richter zwar das Bauvorhaben, allerdings sollten die acht Meter hohen Betonteile bis auf weiteres noch nicht aufgestellt werden.
»Das Verteidigungsministerium und die Armee fingen an zu bauen, ohne die betroffenen Menschen über den Verlauf oder die Absichten zu informieren«, erklärt Anwalt Muhammad Dahleh den Grund für die Aufschiebung. »Die offizielle Haltung der Armee ist, dass den Bürgern kein Beschwerderecht eingeräumt werden sollte, weil die Mauer auf einer öffentlichen Straße verlaufen wird und nicht (wie sonst im Westjordanland) auf Privatland.«
Trotz der massiven Ansiedlung jüdischer Israelis in und um Ost-Jerusalem bestimmen die Palästinenser bis heute den Charakter des Zentrums und vieler Außenbezirke. »Aber Israel will die arabische Bevölkerung hier weiter verdrängen und eine israelische Bevölkerungsmehrheit sichern«, kommentiert ...

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