Land mit »Kriegsplan« gegen Sachsenring

Fördergeldaffäre: Manager gibt Regierung die Alleinschuld

  • Von Hendrik Lasch, Dresden
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

In der QMF-Förderaffäre gerät Sachsens Regierung in Erklärungsnot. Der Ex-Chef der Sachsenring AG gab ihr die Alleinverantwortung für das zwielichtige Konstrukt. Ein Minister behauptete kürzlich das Gegenteil.

»Absolut falsch« - mit diesen Worten bringt Ulf Rittinghaus, einst Chef der Sachsenring AG (SAG) in Zwickau, den sächsischen Wirtschaftsminister Martin Gillo in die Bredouille. Der CDU-Politiker gab unlängst eine Regierungserklärung zur Fördermittelaffäre um die Gesellschaft »Qualifizierung für Mikroelektronik und Fahrzeugtechnik«, die 21 Millionen Euro aus EU-Töpfen rechtswidrig verwendet hat. Rittinghaus hat Gillo nun in Kernpunkten widersprochen. Gillo hatte behauptet, das Konstrukt QMF sei von Sachsenring präsentiert worden, als das Unternehmen 1998 das »Zentrum Mikroelektronik Dresden« (ZMD) kaufen wollte. Der Minister hatte so die Verantwortung für die falsche Mittelverwendung an Sachsenring delegiert. Der Manager spielte den Ball jedoch in Gillos Feld zurück, als er gestern vor dem Untersuchungsausschuss erschien, der Zusammenhänge zwischen dem ZMD-Verkauf und einer Imagekampagne zugunsten der CDU im Wahlkampf 1999 prüft. Rittinghaus zufolge verpflichtete sich SAG, beim Kauf des quasi landeseigenen ZMD rund 280 der 420 Mitarbeiter zu übernehmen. Laut Vertrag sollte das übrige Personal in einer Beschäftigungsgesellschaft unterkommen. Das Geld kam aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Solche Details seien aber ausschließlich Angelegenheit des Landes gewesen, so Rittinghaus: »Für mich war nur wichtig, dass der Freistaat das bezahlt.« QMF steht im Zwielicht, weil die dort Beschäftigten als Praktikanten bei ZMD weiterarbeiteten. Damit wurden »letztlich Personalkosten durch ESF-Mittel substituiert«, wie Gillo formulierte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und hat Anfang Mai neben Büros auch Räume im Wirtschaftsministerium durchsucht. Zwei Beschuldigte sind inzwischen gegen Kaution wieder auf freiem Fuß. Mit Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) erschien einer der Hauptverantwortlichen gestern ebenfalls vor dem Ausschuss; die Anhörung dauerte aber bei Redaktionsschluss noch an. Rittinghaus, nach eigener Ansicht ein in Ungnade gefallener Vorzeige-Unternehmer, erneuerte derweil auch seine Behauptung, die Regierung habe einen »Kriegsplan« gegen Sachsenring ausgeheckt, weil das Unternehmen nach der aus Extra-Fördergeldern bezahlten CDU-Wahlkampagne ein »politischen Risiko« darstellte. Manche Beobachter halten die These für abenteuerlich; Indizien sprechen aber auch dafür. So verschwieg die Regierung den Sachsenring-Verantwortlichen beim ZMD-Kauf die ausstehende Prüfung von 300 Millionen Mark Beihilfen. Die versagte EU-Genehmigung war ein Grund für die SAG-Pleite im Mai 2002. Diese Insolvenz scheint im Wirtschaftsministerium regelrecht herbeigesehnt worden zu sein. Bereits im November 2001, so wurde gestern im Ausschuss bekannt, wurde eine Pressemitteilung zur Pleite entworfen. Besonders makaber: SAG-Hausbanken sollen um Anmerkungen gebeten worden sein. In internen Schreiben war die Pleite sogar schon im Oktober 2001 behandelt. Thema dort: Mögliche Nebeneffekte der Insolvenz. Gelöst sei, so hieß ...

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