PDS ruft zum sozialen Wettbewerb

(ddp). Die vom neuen SPD-Landeschef Michael Müller angekündigten neuen Akzente in der rot-roten Regierungspolitik sind auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Müller hatte betont, künftig müsse jenseits der Sparpolitik deutlich werden, wofür die Koalition stehe. Schwerpunkte seien die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Bildung und der soziale Bereich. PDS-Landeschef Stefan Liebich bot der SPD einen »Wettbewerb um soziale Gerechtigkeit« an. Es sei gut, wenn Fragen der sozialen Gerechtigkeit »nun offensiv angegangen werden«. Er erinnerte daran, dass es die PDS-Senatoren Heidi Knake-Werner und Harald Wolf gewesen seien, die mit der BVG über ein neues Sozialticket verhandelt und erreicht haben, dass es die Karte ab 2005 wieder gibt. Seitens der SPD habe es damals keine Unterstützung gegeben. Zudem forderte der PDS-Politiker die SPD auf, die Ankündigung Müllers auch umzusetzen und sich stärker in die Debatten der Bundes-SPD einzumischen. »Es reicht nicht, dass Berlin den Hartz-IV-Gesetzen nicht zugestimmt hat«, betonte er. Es müsse Veränderungen geben. »Mit dieser SPD findet nach Affären, Korruption und Vetternwirtschaft kein Aufbruch in Berlin statt«, betonte CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer. Er warf der SPD vor, nur mit »leeren Worthülsen« zu operieren. Tatsächlich habe er aber »keine Visionen für Berlin und keinen Plan, wie er und der Senat den Schuldenberg von über 50 Milliarden Euro abzubauen gedenken«. »Der SPD geht offenbar die Puste aus«, sagte FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Statt den notwendigen Sparkurs fortzusetz...

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