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mm »Vollkasko für Reiche«

Bundesweiter Aktionstag gegen sozialen Abbau

Rund 200 000 Teilnehmer verzeichnete am Donnerstag der bundesweite Aktionstag des DGB gegen das Bonner »Sparpaket«.

Bonn/Bochum (ND). Das »Paket« der Bundesregierung zum Sozialabbau sei trotz einiger Korrekturen für die Gewerkschaften nicht akzeptabel. Das erklärte gestern in Bonn die stellvertreten-

de DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Über die Gesetze soll heute im Bundestag abgestimmt werden. EngelenrKefer rief besonders die den Gewerkschaften nahestehenden Abgeordneten der CDU auf, ihre ablehnende Haltung auch bei der Abstimmung im Bundestag deutlich zu machen. Sie widersprach dem ostdeutschen CDU-Abgeordneten Rainer Eppelmann, der gesagt hatte, der Aufschub für ein höheres Rentenalter bei Frauen sei genau das, was einmal mit der SPD beschlossen wurde. Nach den damaligen

Plänen, so Engelen-Kefer, sollte erst im Jahre 2011 das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre steigen. Die Änderung, das Rentenalter für Frauen erst ab dem Jahre 2000 heraufzusetzen, sei von »gewisser Bedeutung«, aber auch eine Verschlechterung. Dagegen seien die Korrekturen beim Kündigungsschutz und der Lohnfortzahlung lediglich kosmetischer Natur. Dem BDI-Chef Hans-Olaf Henkel warf die Gewerkschafterin vor, die Säulen des Sozialstaates einzureißen.

In Bonn wurden gestern mehrere zehntausende Unterschriften gegen den Sozialabbau übergeben. So haben DGB-Frauen bundesweit, Gewerkschafter in Köln und Hamm spontan Unterschriften gesammelt, meldete der DGB. Für den heutigen Freitag sind weitere Aktionen geplant. Ursula Engelen-Kefer rief die Gewerkschafter auf, sich im Fernsehen und Radio die Bundestagsdebatte anzuhören. Besonders sollte darauf geachtet werden, wer den einzelnen Gesetzen zum Sozialabbau zustimme. PDS-Gruppenchef Gre-

gor Gysi meinte, daß eine Fortsetzung der Aktionen nach den bisher erzwungenen Kompromissen »noch mehr erreichen» könne. Die PDS im Bundestag strebt heute eine namentliche Abstimmung der Abgeordneten über ihren Antrag an, die ABM-Mittel für den Osten nicht zu kürzen.

Zu der Protestkundgebung des DGB gegen das »Sparpaket« in Bochum versammelten sich rund 10 000 Teilnehmer vor dem Rathaus. Hauptredner war der IG Metall-Chef Klaus Zwickel, der das Sparprogramm als »Unrechtsprogramm mit Vollkaskoschutz für die Reichen« bezeichnete. Man werde solange weiter machen mit dem Kampf, »bis diese Regierung entweder wieder für die Sorgen der Menschen da ist oder endgültig abtritt«. Zu Protesten kam es auch in Görlitz, Neubrandenburg, an den VW-Standorten Wolfsburg, Braunschweig und Hannover, in Hamburg, bei Opel in Rüsselsheim, in Hildesheim und Göttingen sowie in Berlin. Seiten 2 und 17

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