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Debatte über Absage des Dialogs mit China Bundestag

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Bonn (ND). Der Bundestag diskutierte am Donnerstag erneut über die China-Politik der Bundesregierung. Anlaß waren diesmal die Ereignisse rund um die Tibet-Resolution, in der verletzte Menschenrechte kritisiert worden waren.

Bundeskanzler Helmut Kohl verteidigte gestern die China-Politik. Sie sei auf »Erhalt der politischen Stabilität und territorialen Integrität der VR China« gerichtet. Er wies »Unterstellungen zurück«, seine Regierung stelle wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte.

SPD-Fraktionsvize Günter Verheugen war mit den von Kohl skizzierten Grundlagen der China-Politik einverstanden. Allerdings handele Kohl nicht danach, sagte er. Kohl diene in Peking als Türöffner für die deutsche Wirtschaft. Joschka Fischer, Fraktionschef der Bündnisgrünen, hielt Kohl und Außenminister Klaus Kinkel vor, die Menschenrechte im Interesse der Geschäftsentwicklung in den Hintergrund gedrängt zu haben.

SPD und PDS plädierten im Parlament für den weiteren Dialog mit China. PDS-

Gruppenchef Gregor Gysi erklärte, seine Partei führe Gespräche mit chinesischen Politikern auch über Menschenrechte. Der Bundesregierung warf er vor, sich nicht um verletzte Menschenrechte in Tschetschenien oder in der Türkei zu kümmern. Offensichtlich sei Bonn scharf auf chinesische Rüstungsaufträge. In diesem Kontext sah Gysi auch die geplanten, vorübergehend abgesagten Treffen mit chinesischen Offizieren und Generalstäblern.

Die Resolution des Bundestages zu Tibet vom Donnerstag vergangener Woche hatte in der PDS-Gruppe eine Kontroverse aufgelöst. Anders als ND am 22. Juni schrieb, gab es unter PDS-Abgeordneten Befürworter wie Gegner der Resolution. Eine größere Zahl von Abgeordneten der PDS hatte sich enthalten.

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