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Projekt, das zahnlos macht

Gesundheitsreform Verschuldungsprinzip verletzt solidarische Grundlage der Krankenkasse Von Hannelore Hübner

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Die Gespräche zwischen Koalition und Opposition zur Gesundheitsreform endeten dieser Tage mit einem Eklat. Die SPD darauf bestand, auch über das Beitragsentlastungsgesetz zu reden. Daß die Koalitionäre dies ablehnten, hat Gründe. Die Vereinigung Demokratische Zahnmedizin (VDZM) sagt, welche.

Die SPD ist nicht das Feigenblatt, hinter dem die Koalition ihre sozialen Grobheiten besser verbergen kann.« Es habe sich gezeigt, daß die Koalition nie wirklich zu substantiellen Gesprächen bereit gewesen sei. So der Sozialexperte der SPD, Rudolf Dreßler, zum Verhandlungseklat. Ähnlich äußerte sich der zweite Verhandlungspartner: Die Grünen »lassen sich nicht in Mithaftung« nehmen für die »unsozialen Kürzungsexzesse«, erklärte Monika Knoche, die als Gesundheitsexpertin den Standpunkt ihrer Partei darlegte. Sie warf der Koalition vor, sie plane den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung und wolle tiefgreifende soziale Einschnitte am Bundesrat vorbei durchsetzen.

Öffentliche Wortgefechte und gegenseitige Schuldzuweisungen gehören zur politischen Streit»kultur« dieses Landes

und sind in der Regel kaum der Erwähnung wert. Diesmal könnte es anders sein. Die SPD zeigt derzeit wenig Neigung, sich ins Regierungsboot ziehen zu lassen, um den Part als Mittäter zu übernehmen. Ob nun nur aus Gnatz, weil die Koalition den parteiübergreifenden Konsens gar nicht erst suchte, oder weil ihnen das Gesundheitspaket tatsächlich nicht geheuer ist, sei dahingestellt.

Aber sie tat gut daran, dem sogenannten Beitragsentlastungsgesetz die Zustimmung zu verweigern. Das scheinbar alltägliche Produkt ministeriellen Eifers mit dem so harmlos bürokratischverquasten Namen markiert in Wirklichkeit eine qualitativ neue Stufe der Gesundheitspolitik. Das Gesetz sieht vor, daß in Zukunft Zahnkronen, Brücken und Prothesen für alle nach dem 31. 12. 1978 geborenen Kassenpatienten nicht mehr finanziert werden.

Somit wird erstmals das »Verschuldungsprinzip« in die gesetzliche Krankenversicherung eingeführt und damit erstmalig eine ganze Bevölkerungsgruppe, einschließlich aller nachfolgenden Generationen, lebenslang von einem Teilbereich heutiger Krankenkassenversorgung ausgeschlossen. Die Ausgrenzung von Kranken ist mehr als Willkür, sie verletzt das Solidarprinzip und damit die wichtigste Grundlage jeder Sozialversicherung. Im Sprachgebrauch von Mölle-

mann und seiner FDP heißt das dann »notwendige Weichenstellung in ein liberales Gesundheitswesen«.

Zu den gesundheits- und sozialpolitischen Folgen hat die Vereinigung für Demokratische Zahnmedizin e.V (VDZM) festgestellt: »Es mag so erscheinen, als würde mit dem Zahnersatz für Jugendliche zunächst nur ein Randbereich der Gesundheitsversorgung den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen. Aber die Regierungskoalition führt genau auf diesem Felde ein Pilotprojekt ein, das nicht nur viele Menschen zahnlos macht, sondern auch die Struktur und den Charakter der solidarischen Krankenversicherung verändert.«

Die VDZM wirft der Koalition vor, nur das Geschäft jener Zahnärzteverbände zu betreiben, »die aus honorarpolitischen Interessen seit Jahren einer Privatisierung der zahnmedizinischen Versorgung das Wort reden«. Von der Ausgrenzung des Zahnersatzes seien genau diejenigen Menschen am meisten betroffen, die das am dringendsten benötigen und über das geringste Selbsthilfepotential verfügten. Die Behauptung, »durch entsprechende Eigenvorsorge und präventiv orientiertes Handeln sei Zahnverlust vermeidbar«, sei medizinisch nicht haltbar. »Die oft gehörte Behauptung, >Ein sauberer Zahn wird niemals krank<, entspricht in ihrem Wahrheitsgehalt etwa der Aussage >Wenn ein Arbeitsloser nur will, findet er auch einen Job<«.

Die neueröffnete »Schulddebatte« zielt offensichtlich darauf ab, so die demokratischen Zahnärzte, auf der Grundlage einer neuen Gesundheitsmoral Schuld und Verantwortung und die daraus resultierenden Kostenbelastungen neu zu verteilen und unter dem »Deckmantel der Eigenverantwortung die Frage der Schuldzuweisung für merkantile Zielsetzungen zu mißbrauchen«.

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