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Verfassung gebrochen

Bundestag beschloß Gesetzespaket zum Umwelt- und Verfahrensrecht

Von Götz Renger

Der gestrige 27. Juni 1996 war ein schwarzer Tag für die Demokratie. Die Gesetze zur Beschleunigung von Genehmigungs- und Gerichtsverfahren wurden noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gepeitscht. Mit diesen Artikelgesetzen erhalten die Interessen von Investoren in Planungs- und Gerichtsverfahren ein deutliches Übergewicht gegenüber den Behörden, Gemeinden, Umweltverbänden und Rechtsschutz suchenden Bürgern. Das Recht der Bürger, Vorsorge vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu verlangen und durchsetzen zu können, kann kaum noch geltend gemacht werden.

Die rechtlichen Möglichkeiten betroffener Bürger werden von Verwaltungen und Gerichten derzeit schon oft in einer Weise interpretiert und angewendet, die es den Betroffenen ausgesprochen schwer macht, ihre Interessen durchzusetzen. Daß es sich beim Schutz der Rechte der Bürger um Verfassungsgarantien handelt dafür ist oft ein höchst mangelhaftes Verständnis zu beklag...


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