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»Sparpaket« benachteiligt neue Länder

Brief der Ostchefs des DGB

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Berlin (ND). Die gesetzliche Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle treffe in erster Linie Ostdeutsche, weil 80 Prozent der westdeutschen Arbeitnehmer durch Tarifverträge geschützt seien. Das schrieben die fünf DGB-Landesbezirksvorsitzenden Ostdeutschlands an die CDU-Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus den neuen Ländern. Wie der DGB-Bundesvorstand in Berlin mitteilte, heißt es in dem Schreiben an die Abgeordneten: »Gerade hier sind viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht durch tarifvertragliche Regelungen geschützt.« Auch die Ausweitung des Kündigungsrechtes bei Kleinbetrieben treffe ostdeutsche Arbeitnehmer eher als westdeutsche. »Gerade in Ostdeutschland ist der Anteil der Kleinbetriebe besonders groß, so daß hier auch die Heraufsetzung der Schwellenwerte für den Kündigungsschutz eine besondere Betroffenheit auslöst.« Die fünf Gewerkschafter fordern die Unionsabgeordneten aus den neuen Ländern auf, dem »Sparpaket« nicht zuzustimmen. Sie klagen, der geplante Abbau von Arbeitsförderung bedeute das Aus für Hunderttausende. Dringende Umweltmaßnahmen, Sozial- und Pflegedienste würden so in Zukunft wegfallen. In vielen Regionen seien Beschäftigungsgesellschaften die größten Arbeitgeber.

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